Zweitwohnungssteuer – SPD-Fraktion

Sachverhalt:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2019 die Zweitwohnungssteuer, die auf der Basis der Jahresrohmiete als BMG basiert, für verfassungswidrig erklärt und ausgeführt, dass zulässig als BMG nur die Nettokaltmiete oder die Wohnfläche sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2019 mitgeteilt, dass das Urteil des BVerfG unmittelbar gelte und es keine Übergangsfristen gäbe. Die Kommunen seien nun aufgefordert, ihre Satzungen zur Zweitwohnungssteuer zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zweitwohnsteuer in Osnabrück hinsichtlich des o. g. Urteils?

2. Was gedenkt die Stadt Osnabrück hinsichtlich dieses Urteils zu unternehmen?

 

gez. Frank Henning

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