Keine Streichung der Bundesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 – geänderte Antragsteller – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2020 (148 Mio. EUR) dem Land Niedersachsen in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe und die Integration von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen bereitzustellen und sein finanzielles Engagement über 2021 hinaus zu garantieren. Das Engagement des Landes zur Unterstützung der Kommunen muss daher auch weiterhin garantiert sein. Hierzu müssen in den kommenden Jahren dauerhaft Mittel im Landeshaushalt vorgehalten werden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

 

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning

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