Beschluss:

Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt, die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu fördern statt zu unterlaufen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion nimmt, wie aus der Berichterstattung der Presse zu vermuten ist, mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, erneut Räumlichkeiten, die sich im Eigentum der Stadt befinden, in Büroflächen umzuwandeln. Gerade die Nutzung für Gastronomie, Handel und Gewerbe ist für die öffentliche Wahrnehmung in diesem Bereich der Altstadt von besonderem Interesse und wird durch eine seit Jahren praktizierte Umwidmung in Büroräume in Erdgeschosslage unterlaufen. Da wo die Stadt aufgrund der Eigentumsverhältnisse der „Verödung“ von Quartieren entgegenwirken kann, muss dies grundsätzlich und vorbildlich im öffentlichen Interesse erfolgen. Nutzungen für Büroflächen sind auf die Räumlichkeiten oberhalb der Erdgeschosse zu beschränken.

gez. Frank Henning