Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE zu TOP 4.4

Beschluss:

Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder gegebenenfalls auf einige Parkplätze für Behinderte, Carsharing Fahrzeuge und E-Ladestationen beschränkt werden können. Geprüft werden soll auch, ob sich die Fläche bei extensiver Planung (z. B. Entsiegelung) biologisch aufwerten lässt zu einer ansprechenden innerstädtischen Grünanlage – die die vorhandenen Bäume integriert – mit attraktiven Angeboten für Aufenthalt, Begegnung und Spielmöglichkeiten vor allem für Familien und Senioren. Die Kosten betreffend Einnahme-Ausfälle und Erwerb der Fläche sowie der Umbau zu einer Grünanlage sollten dargestellt werden.

 

Das Ziel einer Umnutzung wird grundsätzlich begrüßt.


Der vorliegende Antrag wird zur weiteren Beratung in den Immobilienausschuss verwiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der bisherigen Diskussionen zur weiteren Beratung ein Umnutzungskonzept vorzulegen, das die unterschiedlichen Aspekte aus Wohnungspolitik, Baumschutz, Denkmalschutz, Parken und Verwaltungsorganisation beleuchtet und die finanziellen Folgen für den Konzern Stadt darstellt.

 

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning                           gez. Giesela Brandes-Steggewentz

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