Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung folgender Maßnahmen gebeten:

1. Überprüfung und Durchsetzung von Steuerstundungen durch die Finanzverwaltung auf Antrag der betroffenen Betriebe,
2. Überprüfung und Installation eines kommunalen Rettungsschirms für mittelständische Unternehmen in Form von zinslosen Darlehen oder Ausfallbürgschaften durch die Stadt Osnabrück und/oder die Sparkasse Osnabrück,
3. Überprüfung und Durchsetzung von Erleichterungen für gewerbliche Pächter der Stadt durch z. B. eine Teilstundung ausstehender Miet- und Pachtzahlungen,
4. Einrichtung eines städtischen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Kultureinrichtungen.

Darüber hinaus:

sind 5. die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zu Punkt 1-4 sind darzustellen und dem Finanzausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen,

und

es werden 6., die Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, sich bei der Landes-, respektive Bundesregierung für vergleichbare Maßnahmen einzusetzen.

Wir bitten die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen Punkt zu erweitern.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus und der damit einhergehenden einschneidenden Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Stadt Osnabrück, wollen wir ein Maßnahmenpaket für schnelle, pragmatische Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und Kulturszene beschließen.

Gerade die Absage bzw. Verschiebung der Maiwoche bringt zum Beispiel die Schausteller in finanzielle Nöte. Aber auch die lokalen Unternehmen und die Kulturschaffenden (Lagerhalle, gastronomische Betriebe, kulturelle Einrichtungen) sind von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und stehen vor existenziellen Sorgen.

Mit dem Antragspaket wollen wir die mittelständischen Unternehmen und Kulturbetriebe unserer Stadt in dieser Krisenzeit stärken.

gez. Frank Henning