Unterstützung in der Krise, ergänzender Notfall-Fonds für gewerbliche, soziale und kulturelle Strukturen in Osnabrück – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

Die gegenwärtige Krise bedroht die Existenz von vielen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch Träger, Initiativen und Vereine im Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportbereich sind gefährdet, weil Veranstaltungen nicht oder nur ohne Publikum stattfinden können und damit erhebliche Einnahmen ausfallen. Um die Folgen abzumildern, beabsichtigt der Rat, zugesagte Fördermittel und Zuschüsse für 2020 nicht zurückzufordern.

Die kurzfristig aufgelegten Hilfsprogramme von Bund und Land weisen noch Lücken auf. Der Rat setzt sich dafür ein, dass diese geschlossen werden. Bis dahin müssen coronakrisen-bedingte Insolvenzen vermieden werden. Der Rat richtet daher einen Notfallfonds ein. Daraus sollen kurzfristig Kleinstunternehmen einschließlich Solo-Unternehmer, insbesondere aber soziale und kulturelle Einrichtungen und Vereine, die nachweislich durch die Corona-Krise unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, unterstützt werden.

Deshalb beschließt der Rat der Stadt Osnabrück

I. Leitlinien zum Umgang mit Zuwendungen:

  1. Bereits ausgezahlte Zuwendungen für institutionelle Zwecke verbleiben bei den Zuwendungsempfänger*innen.
  2. Noch auszuzahlende Zuwendungen für institutionelle Zwecke werden an die Zuwendungsempfänger*innen ausgezahlt.
  3. Zuwendungen für Projekte oder Maßnahmen, die wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden, können ausgezahlt werden beziehungsweise bei den Zuwendungsempfänger*innen verbleiben.
  4. Zuwendungen für Projekte oder Maßnahmen, die abweichend von der bisherigen zeitlichen Planung bis Ende 2021 in modifizierter Form (zum Beispiel als digitale Präsentation) oder zeitlich verschoben durchgeführt werden, können ausgezahlt werden beziehungsweise bei den Zuwendungsempfänger*innen verbleiben.
  5. Zuwendungen für Projekte oder Maßnahmen, die bis Ende 2021 nicht durchführbar sind, und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt für eine modifizierte Maßnahmendurchführung benötigt werden, können in Höhe der für die Projektanbahnung notwendigen Aufwendungen (wie Einladungen, vertraglich vereinbarte Honorarzahlungen, Kosten für Raumreservierungen, Kosten für erforderliche Absagen oder Stornierungen) bei den Zuwendungsempfänger*innen verbleiben.

II. Die Einrichtung eines kommunalen Notfall-Fonds

  1. Es wird ein außerplanmäßiger Notlagen-Fonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingerichtet.
  2. Obergrenze für die Höhe der Förderung ist grundsätzlich der Betrag, der die Existenz sichert bzw. die Aufrechterhaltung der bisher angebotenen Leistungen sicherstellt.
  3. Die Stadt erlässt eine Förderrichtlinie, nach der die Mittel vergeben werden. Doppelförderungen sind auszuschließen.
  4. Die Stadt bittet Stiftungen, solvente Unternehmen und Privatpersonen und andere freiwillige Drittmittel-Geber den Fonds – ggf. zweckgebunden – zu unterstützen.

Sachverhalt:

Die Corona-Pandemie hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Ihr Ausmaß ist heute noch nicht abzuschätzen. Bundes- und Landesregierung haben in bemerkenswert kurzer Zeit zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reduzieren. Auch der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits Beschlüsse gefasst, um Unternehmen z. B. durch Steuerstundung kurzfristig zu unterstützen. Dennoch trifft es auch Institutionen, Vereine und Initiativen, sowie Kleinstunternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler, die für das öffentliche Leben in unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind. Diese brauchen Unterstützung, um die Krise zu überstehen.

Mithilfe dieses kommunalen Notfallfonds sollen soziale und kulturelle Einrichtungen und Vereine sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige unterstützt und vor einer Insolvenz bewahrt werden. Doppelförderungen sind auszuschließen und andere Optionen müssen vorab ausgeschöpft sein. Hier kann an den Erfahrungen anderer Städte in Niedersachsen (z. B. Hannover, Hildesheim) angeknüpft werden.

Darüber hinaus brauchen die Zuwendungsempfänger, die wertvolle Arbeit für das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leben in Osnabrück leisten, Verlässlichkeit, wie die Stadt mit ausgezahlten bzw. avisierten Projekt- und institutionellen Fördermitteln zu verfahren gedenkt. Mit den Leitlinien wollen wir die Träger unterstützen und ihnen Sicherheit in der Krise geben.

 

gez. Frank Henning                        gez. Volker Bajus

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