Politik wurde mal wieder nicht informiert!

Bild: SPD-Fraktion Osnabrück

SPD: Von Baurichtlinie aus der Zeitung erfahren

„Die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Kleingärtnervereins Osnabrück-West, die Politik mache eine Kehrtwende, ist schlichtweg falsch. Wir haben von dieser Richtlinie erst mit der Berichterstattung der NOZ in den letzten Tagen erfahren. Diese Richtlinie wurde ohne Beteiligung der Ratsgremien von der Verwaltung erlassen. Dies ist bereits der zweite Sachverhalt nach dem ´Muezzin-Ruf´ innerhalb weniger Tage, bei dem erneut der Oberbürgermeister die Politik nicht informierte“, äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Lampert-Hodgson, familienpolitische Sprecherin der SPD, empört.

„Die Informationspolitik des Oberbürgermeisters lässt viel zu wünschen übrig. Wir fragen uns, was noch alles im Verborgenen behandelt wurde oder wird, bei dem der OB die Politik einfach außen vorlässt? Der Oberbürgermeister trägt die Gesamtverantwortung für die Verwaltung und damit auch für die Information und die Beteiligung des Rates mit seinen Ausschüssen. Darüber hinaus: Sich mit dem Hinweis man habe nur ´wenige Mitwirkungsmöglichkeiten´ aus der Affäre ziehen zu wollen, stößt bei uns nur auf Unverständnis. Die Verwaltung hat die Baurichtlinie unterzeichnet und damit genehmigt“, so Henning und Lampert-Hodgson.

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