Kommunen sollen Konjunkturmotor werden – Kommunalen Solidarpakt zeitnah umsetzen

Bild: SPD-Fraktion Osnabrück

Das Signal aus Berlin ist auch in Osnabrück hochwillkommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit einem „Kommunalen Solidarpakt“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise von erdrückenden Altschulden befreien und ihnen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen.

Für die Stadt Osnabrück würde das eine große Entlastung von 80 Millionen Euro bei den Altschulden und aktuell mindestens 28 Millionen Euro bei den Gewerbesteuer-Einbußen bedeuten.

Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück und Philipp M. Christ, finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, unterstützen eine Resolution, die die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) für den Rettungsschirm initiiert hat. Sie fordern die Gegner des Rettungsschirms auf, den Widerstand gegen den Solidarpakt für die Kommunen aufzugeben „und sich dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird“.

Philipp M. Christ: „Mit einem Solidarpakt in diesem Umfang können wir das tun, was unsere eigentliche Aufgabe ist: In Schulen, öffentlichen Nahverkehr, Stadtentwicklung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren. Wir machen uns damit fit für die Zukunft und sorgen zugleich dafür, dass die Wirtschaft wieder anspringt.“ Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet. „Allerdings werden durch die Corona-Krise neue Schulden entstehen, deren Umfang noch schwer messbar ist. Daher kann dies nur ein erster Schritt zur Unterstützung der Kommunen sein“, so Christ weiter.

Der Kommunale Solidarpakt von Finanzminister Scholz sieht vor, dass Bund und teilnehmende Länder bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen, um die alten Kredite der Kommunen abzulösen. Darüber hinaus sollen Bund und Länder mit weiteren 11,8 Milliarden Euro die hohen Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren.

Der Solidarpakt soll so schnell wie möglich im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss er weitere Hürden im Bundestag und Bundesrat nehmen.

In der Stadt Osnabrück will sich die SPD-Fraktion jedenfalls nicht mit der Haltung der Solidarpakt-Gegner abfinden: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn politische Vertreter auf den kommunalen Solidarpakt mit Entsolidarisierung reagieren. Das ist ein Affront gegen zigtausend betroffene Bürgerinnen und Bürger. Nach der Corona-Krise gilt es mehr denn je, mit Investitionen die Weichen für eine gute Zukunft in Osnabrück zu stellen“, sagt Frank Henning abschließend.

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