Sachverhalt:

Die große Koalition hat zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise u.a. ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Darin wird unter Punkt 28 ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und der Ganztagsschulen beschlossen.

Wir fragen die Verwaltung:

• Für welche Investitionen beabsichtigt die Stadt Osnabrück diese Mittel, für oben beschriebenen Zwecke, zu beantragen?

Laut Ratsbeschluss vom 25.06.2019 wird die Stadt Osnabrück eine fünfzügige integrierende SEK-I-Schule spätestens zum Schuljahr 2026/2027 (höchstwahrscheinlich) am Standort Käthe-Kollwitz-Schule errichten. Die dazugehörige Elternbefragung wird Ende 2024/Anfang 2025 durchgeführt.

Vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen und der zusätzlichen Mittel des o.g. Finanzpaketes der Bundesregierung, fragen wir die Verwaltung:

• Hält die Verwaltung es für sinnvoll die Elternbefragung ins Jahr 2020/2021 und auch die Errichtung der neuen integrierenden Schule vorzuziehen, um die Investitionskosten durch die Fördermittel für die Stadt Osnabrück so gering wie möglich zu halten?

Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung des aktuellen Planungsstands zur fünfzügigen integrierenden SEK-I-Schule, wie im Ratsbeschluss vom 25.06.2019 beschlossen.

gez. Frank Henning