SPD-Fraktion: Höhere Elternbeiträge ab August sind falscher Weg

Bild: SPD-Fraktion Osnabrück

OB und Schwarz-Grün machen Politik gegen Eltern 

Ab August 2020 ist es wieder so weit. Der von Oberbürgermeister und Schwarz-Grün beschlossene Weg, Familien in Osnabrück noch stärker zu belasten, wird von der Verwaltung weiter umgesetzt. Nicht nur, dass in den letzten Jahren die Elternbeiträge um 5 % (in 2018) und 4 % (in 2019) erhöht wurden. In diesem Jahr wird zusätzlich zu einer nochmaligen Erhöhung der Elternbeiträge – speziell in der Altersgruppe 0 bis unter 3 Jahren – auch die Geschwisterregelung für Krippen- und Hortkinder abgeschafft. Das heißt, Eltern, die in der Vergangenheit in Osnabrück für ihr zweites Kind keinen Beitrag zahlen mussten, werden nun mit einem hälftigen Beitrag zur Kasse gebeten“, werden Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der SPD im Osnabrücker Rat, und Kerstin Lampert-Hodgson, familienpolitische Sprecherin der Rats-SPD, in einer gemeinsamen Pressemitteilung zitiert.

„Über 18 Prozent sollen Eltern eines Krippenkindes ab August mehr zahlen (statt ca. 200 € rund 236 € pro Monat für eine 8 stündige Betreuung). Ist noch ein Geschwisterkind in einer solchen Betreuungsform, werden zusätzlich nochmals fast 120 € fällig, ist die große Schwester oder der große Bruder ggf. in einer Hortbetreuung, sind es immerhin noch zwischen ca. 60 € und ca. 90 €“, weiß Lampert Hodgson zu berichten.„Über 3.000 beitragszahlende Familien in Osnabrück sind von diesen Regelungen betroffen. Vor allem Alleinerziehende und Familien mit einem mittleren Einkommen sind die Leidtragenden. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an gegen einen solchen Kahlschlag unserer frühkindlichen Bildungslandschaft gestellt. Wir unterstreichen nochmals in aller Deutlichkeit: Hier ist jeder Cent gut investiertes Geld“, so Henning weiter. „Die Ironie des Schicksals: Das schwarz-grüne Bündnis spart mit der massiven Erhöhung der Elternbeiträge 850.000 € ein. Das Land Niedersachsen hat jedoch im Rahmen der Beitragsbefreiung ab 2018 für Kindergartenkinder ab 3 Jahren der Stadt Osnabrück eine höhere Finanzhilfe gewährt, die so hoch ist, dass Osnabrück fast 1,5 Millionen Euro mehr vom Land erhält, als an Elternbeiträgen wegfällt. Es liegt also eine Überkompensation der wegfallenden Elternbeiträge durch die höhere Finanzhilfe des Landes vor. Die SPD-Fraktion hat bereits zu den letzten Haushaltsberatungen ein entsprechendes Finanzkonzept vorgelegt. Die Beitragserhöhung zu Lasten der Eltern hätte es also nicht gebraucht, im Gegenteil, die Krippenbeiträge hätten, wie von der SPD gewollt, ganz abgeschafft werden können“, so Henning und Lampert-Hodgson abschließend.

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