Galeria Karstadt Kaufhof – Beschäftigte unterstützen – Eilantrag gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1) Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Geschäftsführung des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof Osnabrück ausgehandelte Transfergesellschaft, zur Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Durchführung von Umschulungsmassnahmen, über die bisher vorgesehene Dauer von einem halben Jahr hinaus, um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern und diese Verlängerung aus Landesmitteln finanziell abzusichern.

2) Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, mit dem Grundstückseigentümer und Vermieter des Gebäudes in Kontakt zu treten, um zu sondieren, ob eine 50 %ige Mietminderung, wie von Betriebsrat und ver.di gefordert, ermöglicht werden kann und welche zukünftigen Nutzungsoptionen für den Standort gegeben sind. Ziel der Gespräche sollte der Erhalt des Einzelhandelsstandorts an dieser Stelle der Osnabrücker Innenstadt sein.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sachverhalt:

In aktuellen Gesprächen zwischen dem Betriebsrat von GALERIA Karstadt Kaufhof Osnabrück, ver.di, der SPD-Ratsfraktion und SPD Landtagsabgeordneten wurde eines deutlich: die erste Sorge nach dem Aus des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten. Hier ist das Land Niedersachsen gefordert, die Transfergesellschaft zu verlängern und finanziell abzusichern.

gez. Frank Henning

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