Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes so anzulegen, dass eine breit angelegte und besonders umfassende Bürgerbeteiligung vorangeht (bspw. durch Workshops, Vor-Ort-Termine oder regelmäßige Informationsveranstaltungen), die u.a. alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Institutionen und Organisationen, sowie die angrenzenden Bürgervereine einbezieht und an der Entwicklung dieses neuen Quartiers partizipieren lässt. Der B-Plan 370 ist zu ändern und anschliessend neu auszulegen, um im sog. „Lok-Viertel“ des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes eine gesunde Mischung aus Gewerbe, Wohnen und kultureller Nutzung zu ermöglichen. Da die Grundzüge der Planung betroffen sind (bisher ausschliesslich gewerbliche Nutzung erlaubt), ist eine erneute Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich.

Zu beachten ist hierbei, dass sich die zu entwickelnden Planungen und Nutzungen des Areals in einen gesamtstädtischen Kontext einfügen, damit auch angrenzende Stadtbereiche von der zukünftigen Entwicklung profitieren und keine isolierte Lage des neuen Quartiers entsteht.

Der von der Bahn ausgehende Lärm muss im Hinblick auf eine mögliche Wohnbebauung im Areal besondere Beachtung finden.

Explizite Berücksichtigung bei den weiteren Planungen soll der Erhalt und ggf. der Ausbau der heimischen Club- und Kulturszene erfahren.  In der Übergangsphase sind die vorhandenen Baukörper, die nicht bereits einer Nachnutzung unterliegen, kurzfristig für die weitere Entwicklung, den Erhalt und ggf. den Ausbau der heimischen Club- und Kulturszene vorzusehen. Für die Übergangsphase sollten außerdem Teile der Gebäude für eine sogenannte „Bürgerbühne“ zur Verfügung gestellt werden, die es allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an partizipativen Theaterformaten teilzunehmen.

Sachverhalt:

Die Entwicklung eines neuen Quartiers stellt immer eine besondere Herausforderung dar. Das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs im Fledder ist jedoch eine besondere Herausforderung, liegt es doch im Herzen der Stadt Osnabrück nah an den Stadtteilen Schinkel, Schölerberg und der Innenstadt. Der SPD-Fraktion ist es daher besonders wichtig, dass die Entwicklung dieses „Lok-Viertels“ unter qualifizierter Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Organisationen erfolgen muss. Workshops, Vor-Ort-Termine oder regelmäßige Informationsveranstaltungen sollten mehr denn je genutzt werden, um die Menschen bei der Entstehung eines neuen Stadtteils mitzunehmen.

Der SPD-Fraktion ist es selbstverständlich bewusst, dass im Rahmen einer B-Plan-Entwicklung verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen sind, dennoch sind diese aus unserer Sicht ausbaufähig und immer wieder zu evaluieren.

Auch möchten wir erneut mit diesem Antrag darauf hinweisen und vorbeugend aufmerksam machen, dass immer wieder, jedoch gerade jetzt, in Zeiten einer Pandemie, die Tendenzen einer Verwaltung (der Exekutiven) dahingehen, die Politik bzw. den Osnabrücker Rat immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und Entscheidungen, die eigentlich im politischen Raum diskutiert und entschieden werden müssten, zunehmend erst selbst zu treffen und dann dem Osnabrücker Rat als gegeben und alternativlos vorzulegen.

Dies ist aus Sicht der Verwaltungsspitze sicherlich kommod und eine schnelle und einfache Vorgehensweise, widerspricht aus unserer Sicht jedoch der Niedersächsischen Kommunalverfassung, die den Rat als Hauptorgan einer Kommune festschreibt und in den §§ 58 ff. nicht nur die Zuständigkeiten des Rates festlegt, sondern ihm auch die Verantwortung zur Überwachung der Verwaltung überträgt. Wie kann in diesem Zusammenhang eine Verwaltung überwacht werden, die sich zunehmend verselbstständigt und die Politik vor vollendete Tatsachen stellt?

In einer repräsentativen Demokratie muss es steht´s möglich sein, dass die Repräsentantinnen und Repräsentanten auch ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen können. Immer, besonders in schwierigen Zeiten, muss es daher oberstes Anliegen der Osnabrücker Stadtverwaltung sein, den Rat und seine Mitglieder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubinden.

gez. Frank Henning