Verfahren zur Vergabe eines Grundstücks zum gemeinschaftlichen Wohnen im Baugebiet Große Eversheide – Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, sowie Ratsmitglied Mierke (UWG) zu TOP 3.2

Beschluss:

Der Rat beschließt spricht sich dafür aus, dass das Verfahren zur Vergabe des im Bereich „Große Eversheide“ liegenden Grundstücks (Gemarkung Osnabrück, Flur 5, Flurstück 170/6, 4.518 m²) im Rahmen eines Erbbaurechtes (6099 Jahre) über ein konzeptionelles Bieterverfahren zum Zwecke des Gemeinschaftlichen Wohnens. Da es sich gemäß des Ratsbeschlusses VO/2019/4943 um ein Leuchtturmprojekt handelt, gilt eine Gewichtung Konzept 70 %, Gebot auf den Erbbauzins 30 %.

zum Zwecke des Gemeinschaftlichen Wohnens erfolgt. In Abweichung der Beschlusslage aus VO/2019/3816 wird für das vorliegende Leuchtturmprojekt eine reine Konzeptvergabe zum Festpreis festgelegt (Gewichtung: 100 % Konzept).

Bevor eine endgültige Entscheidung im Rat der Stadt Osnabrück erfolgt, wird die Verwaltung aufgefordert, im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt visuell darzustellen, wie eine Teilung des Grundstücks möglich ist und welche Probleme sich bei einer solchen Teilung ergeben könnten.

 Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu prüfen, wie eine Höhe des Erbbauzinses für das Grundstück, bzw. das halbe Grundstück, von 3% ermöglicht werden kann, da es sich um ein Leuchtturmprojekt handelt (das Land Niedersachsen spricht von „ca. 4%“, vgl. VO/2019/3671). Ein positives Ergebnis angenommen, wird um eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen für alle Beteiligten gebeten.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Anette Meyer zu Strohen                 gez. Susanne Hambürger dos Reis

gez. Dr. Ralph Lübbe                                gez. Wulf-Siegmar Mierke

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