Bauvorhaben Johannisstraße – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.31.2

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung damit, die Planung und Umsetzung der Maßnahme Johannisstraße entsprechend der in den Erläuterungen dargestellten Alternative 1, inklusive der Gestaltung der Bushaltestellen, baubegleitende Planung, durchzuführen.

Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel werden hiermit freigegeben. Darüber hinaus werden die Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2021 freigegeben.

Zugleich wird eine Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2021 für das Jahr 2022 i.H.v. 1.600.000,00 genehmigt.

 

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning

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