Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Beschluss:

  1. Dem Bürger soll die virtuelle Teilnahme an den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Rates der Stadt Osnabrück und seiner Ausschüsse ab dem Januar 2021 per Livestream ins Internet oder per Videokonferenztechnik oder Vergleichbarem möglich sein.
  1. § 12 der Hauptsatzung der aktuellen Fassung der Stadt Osnabrück wird wie folgt geändert:
  • Paragraph 12  Film-und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse

 (1) In öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen. Hiervon sind von der Verwaltung veranlasste sowie umgesetzte Film- und Tonaufnahmen, die bei Livestreams und virtuellen Sitzungen per Videokonferenztechnik entstehen, umfasst. Die Anfertigung der Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren.

(2) Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Das Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.

(3) Film-und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Stadt, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.

(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt davon unberührt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf eines Jahres eine Statistik über die Nutzung des Angebots durch den Bürger vorzulegen, so dass der Rat über die Fortführung des Angebots entscheiden kann.

Es wird grundsätzlich auf TOP 6.6 der Ratssitzung verwiesen.

 Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt darüber hinaus, interfraktionell und mit Unterstützung der Verwaltung ein Konzept zur zukünftigen Öffentlichkeitsarbeit des Rates der Stadt Osnabrück zu entwerfen. Dabei sollen insbesondere Antworten auf die Fragen gefunden werden, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Rates zukünftig aussehen soll und wie Debatten und Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden können.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.