Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 von Philipp M. Christ, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück (Foto: Lea Schnackenberg)

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Corona-Krise hat gezeigt, dass Osnabrück in schweren Zeiten zusammenhält. Und das wird auch zukünftig so sein.

 

In einem Großteil der Punkte der Haushaltsberatungen besteht Einigkeit unter den Fraktionen. Als SPD-Fraktion wollen wir in den kommenden zwei Jahren einerseits helfen, die negativen Auswirkungen der Krise abzufedern und andererseits wichtige Weichen für die Zukunft Osnabrücks zu stellen. Gerade in dieser schwierigen Zeit dürfen wir nicht gegen die Krise ansparen, sondern müssen der Krise aktiv begegnen.

 

Mehr als 200 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren in unsere Schulen und Sportanlagen fließen, mehr als 200 Millionen Euro in den Straßenbau, sowie jeweils ca. 40 Millionen Euro in unsere kommunale Wohnungsgesellschaft und in unsere Kitas. Dennoch: Es gibt weiterhin Baustellen. Wir werden nicht müde, die Sanierung der Hermann-Ehlers-Straße, des Ickerwegs und der Mindener Straße zu fordern. Der Investitionsstau muss weiterhin gelöst werden. Letztlich sind es Investitionen in die Infrastruktur. Investitionen in unsere Zukunft. Investitionen für eine lebenswerte Friedensstadt.

 

Anrede

Es sind auch die kleinen Dinge, die in einer Krise zählen. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen möchten wir die Osnabrückerinnen und Osnabrücker ermutigen, natürlich im Rahmen der aktuellen Verordnungen, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu engagieren. Es freut uns, dass die CDU/BOB-Gruppe einen ähnlichen Vorschlag eingebracht hat und wir nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein Budget für die Unterstützung von Ehrenamtlichen in den Haushalt einstellen. So können interkulturelle Quartiersprojekte, Nachbarschaftshilfen oder Projekte in der Wohnungslosenhilfe gefördert werden. Corona ist keine Sackgasse für das Ehrenamt.

 

Es sind die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die freiwillig rund um die Uhr bereitstehen, um Menschen in Not zu helfen. Als SPD-Fraktion möchten wir die Freiwilligen Feuerwehren in den kommenden Jahren weiterhin in ihrem Engagement stützen. Es freut uns sehr, dass auf unsere Initiative hin Mittel zur Ertüchtigung der Gerätehäuser bereitgestellt werden. Auch im Ehrenamt müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

 

Anrede

Corona hat der Digitalisierung einen enormen Schub verliehen. Die digitalen Bürgerforen zeigen beispielhaft, dass digitale Formate an Zuspruch finden. Für uns gehört ein Internetzugang zur Daseinsvorsorge. Deswegen möchten wir, dass in der Osnabrücker Innenstadt, im Unterschied zum jetzigen System, ein flächendeckendes WLAN-Netz eingerichtet wird. Überall und zur jeder Zeit soll in der Innenstadt ein kostenloser und schneller Zugang zum Internet ermöglicht werden. Die Zukunft ist digital.

 

Aber ist öffentliches WLAN alles, was wir von einer digitalen Stadt erwarten können?

Smart City, das Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Blockchain sind nur einige Stichwörter für eine digitale Zukunft. Uns ist bewusst, dass die Weichen für eine digitale Zukunft nicht automatisch gestellt werden können. Deswegen unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich, zusätzliche Stellen im Bereich der Digitalisierung einzurichten. Nur so können wir die digitale Zukunft gestalten.

 

Anrede

Ein wichtiges Zukunftsthema ist auch die Mobilität. Mobilität wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion die Busse schneller und flüssiger fahren lassen und die Fahrradwege und Veloroutennetze attraktiv ausbauen. Ein beispielhafter Schritt dazu ist, unserer Ansicht nach, der Bau der Fuß- und Radwegebrücke am Pappelgraben. Zukünftig wird die Schreberstraße eine durchgängige Wegeverbindung haben. Wir danken den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Vorschlags zur Umsetzung des Brückenschlags.

 

Anrede

Wir beschließen einen Haushalt, der bereits jetzt Fehlbeträge von mindestens 20 Millionen Euro aufweist. Die Verwaltung hat zusätzliche Stellen beantragt. Neue Stellen bedeuten auch dauerhafte Mehrkosten. Ein Großteil der Stellen ist berechtigt und erhält unsere ausdrückliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund eines steigenden Konsolidierungsdrucks des derzeitigen Haushaltsdefizits konnten wir aber nicht allen geforderten Stellen zustimmen.

 

Anrede

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass wir als SPD-Fraktion trotz der Corona-Pandemie unsere Ziele für ein gerechtes Osnabrück fest im Blick haben. Wir federn die Krise ab und blicken zuversichtlich in die Zukunft.

 

In diesen herausfordernden Zeiten haben wir uns im Rat gemeinsam auf einen Haushalt verständigt. Ich möchte mich für die konstruktive Debatte in den interfraktionellen Sitzungen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken. Ein großer Dank richtet sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

 

Für die bevorstehenden Weihnachtstage bitte ich Sie: Bleiben Sie vorsichtig. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen gesunden Start in das kommende Jahr. Vielen Dank.

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