Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-FraktionÄnderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.6

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Stadtoberhäuptern der anderen 200 Städte, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben, Kontakt aufzunehmen und gemeinsam die Abholung der ca. 7.500 Flüchtlinge von der Insel Lesbos sowie derer an der Grenze zu Kroatien zu initiieren und anschließend deren Verteilung zu organisieren.

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Entscheidung von 28.08.2018 („Seebrücke – Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen) und erklärt sich erneut bereit, zusätzlich Geflüchtete u.a. von der Insel Lesbos aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bundesinnenminister aufzufordern, seine ablehnende Haltung, die katastrophale Situation der geflüchteten Menschen in den Flüchtlingslagern der EU endlich zu beenden, aufzugeben, und der Intention von über 200 Städten in Deutschland, die sich zu einem „sicheren Hafen“ erklärt haben, zu folgen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Susanne Hambürger dos Reis

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