Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Von Bru-nO

SPD-Fraktion: Bei Greensill Aufarbeitung erst alle Fakten auf den Tisch

„Nach unserer Ansicht ist es Aufgabe der Stadt, das anvertraute Geld durch ein engagiertes Anlagemanagement sicher anzulegen, mit dem Ziel mindestens die Inflation auszugleichen und die Werte zu erhalten. Die Finanzverwaltung hat durch ihr gutes Anlagemanagement in den letzten Jahren für die Stadt Osnabrück Zinsaufwendungen in einer Größenordnung von 22 Mio. Euro vermieden und einem Wertverlust der Geldanlagen aktiv und erfolgreich entgegengewirkt“, erläutert Philipp M. Christ, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Erste Antworten deuteten darauf hin, dass die Finanzverwaltung gleich dreifach Opfer von Betrügern geworden ist:

  1. Die Bilanzen der Greensill Bank waren offensichtlich gefälscht.
  2. Mittlerweile geht sogar die BaFin gegen die Wirtschaftsprüfer vor.
  3. Die Finanzmakler, die die Geldanlage vermittelt haben, haben der Verwaltung ein falsches Rating der Greensill Bank angegeben.

„Es ist allerdings aus unserer Sicht zu früh, um die Untersuchungen des Vorgangs zu beenden. Erst gilt es, die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes, der Kommunalaufsicht und ggf. eines externen Gutachtens abzuwarten. Gründlichkeit ist in diesem Fall vorrangig vor Schnelligkeit“, so Christ weiter.

„Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass die Finanzverwaltung die städtische Finanzrichtlinie eingehalten hat. Da scheint es jedoch nicht korrekt, wenn die Finanzverwaltung am 16.11.2020 an einem Tag bei der Greensill Bank über 20 Mio. Euro angelegt hat. Es wird daher bereits geprüft, ob eventuell das ´Klumpenrisiko´, also zu viel Geld bei einer Bank anzulegen, zu groß war und somit nicht den Vorgaben der Finanzrichtlinie entsprach“, ergänzt Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Eines ist hingegen auch klar: Der Oberbürgermeister trägt die Gesamtverantwortung für die Stadtverwaltung. Hat er diese ausreichend wahrgenommen, wenn er von einer Konzentration einer Geldanlage von über 20 Mio. Euro bei einer Bank nichts weiß?

Die SPD setzt in allen diesen Punkten auf eine transparente Aufklärung, die alle Fakten würdigt. Erst dann müssen entsprechende Schlussfolgerungen für die Zukunft der Verwaltung des Oberbürgermeisters getroffen werden. Darüber hinaus muss auch geprüft werden, inwieweit die Stadt Schadensersatzansprüche gegenüber den Finanzmaklern geltend machen kann.

Fest steht jedoch: die Finanzrichtlinien müssen nach den aktuellen Erfahrungen entsprechend geändert und angepasst werden“, so Hambürger dos Reis und Christ abschließend.

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