Unabhängige externe Prüfung / Dringlichkeitsantrag der CDUFraktion nach §31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 4.1

Beschluss:

Zur detaillierten Aufklärung der Anlage städtischer Gelder bei der Greensill-Bank und zur Bewertung des gesamten Vermögensanlage- und Schuldenmanagements der Finanzverwaltung sowie der Anlagerichtlinien werden unabhängige externe Fachleute beauftragt, dem Finanzausschuss eine Stellungnahme vorzulegen.

Die Stellungnahme soll insbesondere darüber Auskunft geben, inwieweit eine ordnungsgemäße Organisation und Überwachung des gesamten Vermögensanlage- und Schuldenmanagements zwischen dem Oberbürgermeister und dem Finanzvorstand nach der Finanzrichtlinie 2.2 erfolgte. Ferner ist dazu Stellung zu nehmen, ob mit den vorhandenen Strukturen und Abläufen ein Überwachungsverschulden ausgeschlossen werden kann.

 Gleichzeitig ist spätestens mit der Stellungnahme der externen Fachleute vorzulegen, inwieweit Schadensersatzansprüche gegenüber den Finanzmaklern oder der Bafin geltend gemacht werden können. Die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahmen sollen zusätzlich in einer Kurzform präsentiert werden.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Susanne Hambürger dos Reis                            gez. Philipp Christ

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