Mängel beleuchten und Schaden begrenzen

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD-Fraktion reflektiert die Sondersitzungen des Finanzausschusses

„Immer mehr wird deutlich, dass der Privatbankensektor, das dazugehörende Ranking und die Beraterstrukturen unbeherrschbare Risiken und einen Dschungel krimineller Machenschaften ermöglicht haben. Nach diesen Erfahrungen führt kein Weg an der Überarbeitung des städtischen Regelwerks vorbei. Darum ist es wichtig, dass wir die Umsetzung unserer Finanzrichtlinie beleuchten und gleichzeitig die Berater und die Greensill Bank selbst im Blick behalten,“ erklären Susanne Hambürger dos Reis und Philipp M. Christ, als Sprecher für die SPD-Fraktion.

In den vergangenen 10 Tagen seien so viele Geschädigte in Erscheinung getreten wie nie zuvor, gleichzeitig seien aber auch extrem viele Unzulänglichkeiten aus dem Bankensektor zu Tage gekommen, die eine Klage und Regressforderung im Zusammenschluss mit den anderen Gemeinden und Städten zielführend erscheinen lassen.

„Unsere eigene Aufklärung muss am Ende schonungslos die Fakten zusammentragen. Das Verbergen von Mängeln in langatmigen Protokolltexten hilft da wenig weiter. Nur, wenn die Ergebnisse der anstehenden Prüfungen konkret und prägnant dargestellt werden, können wir unsere Finanzrichtlinie für die Zukunft im Detail korrigieren und unsere Stadtfinanzen nachhaltig stärken“, erläutert Heiko Panzer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzend.

„Bei den anstehenden Prüfungen darf nicht nur die Einhaltung der Finanzrichtlinie überprüft werden, sondern es muss auch hinterfragt werden, inwieweit die Organisations- und Überwachungsstruktur bei Geldgeschäften ausreichend ist. Wie kann es sein, dass Geldanlagen in so einer Größenordnung weder durch den Oberbürgermeister überprüft werden, noch Thema in der Vorstandskonferenz waren? Es ist folgerichtig, dass die Stadt auf Grundlage der aktuellen Finanzrichtlinie bis auf weiteres keine Anlagen bei Privatbanken tätigt. Wir müssen zunächst die Prüfungsergebnisse abwarten. Erst dann können wir die richtigen Schlüsse aus der Greensill-Anlage ziehen und unser Regelwerk zukunftsfest überarbeiten“, erklärt Philipp M. Christ für die Sozialdemokraten.

„Durch die Sicherung der Regressmöglichkeiten und möglicher Schadensersatzansprüche – auch in bundesweiter Zusammenarbeit mit anderen geschädigten Kommunen – muss der intensive Versuch unternommen werden, die Millionen, die den Osnabrücker-Steuerzahlenden verlorengegangen sind, zurück zu holen. Auch hier erwarten wir maximale Aufmerksamkeit von OB und Finanzverwaltung. Es muss gerettet werden, was zu retten ist“, so Susanne Hambürger dos Reis abschließend.

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