Bürger und Bürgerinnen entlasten – Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge – Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die mögliche finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen durch den zum 1.4.2017 neu Inkraftgetretenen § 6b NKAG darzustellen und die Auswirkungen folgender Alternativen auf den Kommunalhaushalt der Stadt und finanzielle Be- und Entlastungswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger darzustellen:

  1. Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Stadt bezahlt.
  2. Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig durch eine anteilige höhere Grundsteuer finanziert (Modell der Stadt Oldenburg).
  3. Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gemäß § 6b NKAG finanziert.
  4. Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG bleiben wie in der bisher erhobenen einmaligen Form erhalten.
  5. Bei der Prüfung der Variante 3) und 4) möge die Verwaltung die Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt der Stadt und finanzielle Be- und Entlastungswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, wenn der Anteil der umlagefähigen Ausbaukosten, der über die Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt wird, zukünftig bei
    a) 30%,              b) 50% oder               c) 75% liegt.

Die Ergebnisse des Prüfauftrages sind dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur Beratung vorzulegen.

Sachverhalt:

Das Thema „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ bewegt seit mehreren Jahren die kommunalen Gemüter quer durch alle Parteien in Niedersachsen. Mittlerweile haben sich über 80 Bürgerinitiativen gegründet, die die landesseitige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Nach Recherche des NDR (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Anwohner-sauer-Wer-muss-den-Strassenausbau-zahlen,markt14222.html; Sendung vom 22.02.2021) haben gegenwärtig von 943 Gemeinden 410 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Seit 2017 wurden zudem zwei Gesetzesänderungen durch den Landtag vorgenommen, mit dem Ziel, die Erhebung zu flexibilisieren und soziale Härtefälle abzumildern.

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen gem. §111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG Beiträge erheben, die durch Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor.

Ob von diesem Gebrauch gemacht wird, sprich, ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte vor Ort per Satzungsbeschluss.

Zwar bestehe nach § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, jedoch seien die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 110, 111 NKomVG zu beachten.

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.07.2020 festgestellt, dass Kommunen in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, in Hinblick auf § 111 Abs. 6 NKomVG nur dann auf eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten dürfen, wenn sie in der Lage sind, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht lediglich durch eine höhere Aufnahme von Krediten auszugleichen.

Wenn sich defizitäre Kommunen, bzw. deren Vertretungen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden, dann sind mögliche Einnahmeverbesserungen vorrangig – zur Verringerung des Fehlbedarfs im Haushalt – zu prüfen.

 

gez. Susanne Hambürger dos Reis

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