SPD: Bürgerinnen und Bürger entlasten – Abschaffung, Beibehaltung oder Reform der Straßenausbaubeiträge?

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

„Straßenausbaubeiträge abschaffen, beibehalten oder reformieren? Dieses Thema bewegt seit viele Jahren die Gemüter. Einerseits wünschen sich Betroffene eine spürbare Entlastung in diesem Bereich, auf der anderen Seite gibt es das Recht der Kommune notwendige Kosten auch von den Bürgerinnen und Bürger erstattet zu bekommen. Die SPD-Fraktion beantragt daher zu diesem Thema für die nächste Ratssitzung, dass die Fachverwaltung darstellt, welche Optionen es nach der letzten Änderung des Abgabengesetzes in Niedersachsen gibt, möglicherweise Entlastungen herbeizuführen“, so Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende, Philipp Christ, finanzpolitischer Sprecher, und Frank Henning, designierter SPD-Oberbürgermeisterkandidat in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Mittlerweile haben in Niedersachsen über 400 von 943 Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Ganz so einfach wie es klingt ist dies jedoch nicht“, weiß Philipp Christ zu berichten. „Kommunen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, dazu gehört im Übrigen auch Osnabrück, dürfen nur dann auf Straßenausbaubeiträge verzichten, wenn sie diese verlorenen Einnahmen durch andere decken. Eine Kreditaufnahme ist in diesem Fall nicht zulässig.“

„Seit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) im Jahre 2017 hätte die Stadt beispielsweise die Möglichkeit wiederkehrende Beiträge zu verlangen, die grundsätzlich weniger belastend sind. Zusätzlich wäre es auch möglich, den Gesamtschuldbetrag über 20 Jahre zu strecken, um eine belastende Einmalzahlung zu vermeiden und auch die Beantragung von Zuschüssen Dritter kann mittlerweile in die Überlegungen einbezogen werden, um die Gesamtlast für die Betroffenen zu senken“, führt Frank Henning weiter aus.

„Die SPD-Fraktion ist gespannt auf die unterschiedlichen Optionen, die unsere Fachverwaltung vorstellen wird. Wir sind guter Dinge, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger die eine oder andere Verbesserung zum Vorscheinen kommen wird. Sollte dies der Fall sein, werden wir im Rat für eine schnelle Umsetzung sorgen“, schließt Hambürger dos Reis ab.

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