Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bei der Landesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte, wie es der Nieders. Städtetag in seinem Positionspapier vom 16.02.2021 gefordert hat, einzufordern, das insbesondere folgende Maßnahmen umfasst:a) Einrichtung eines Verfügungsfond zur Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Stadt.b) Förderung der Ausgaben des Zwischenerwerbs von Immobilien in zentralen Innenstadtlagen, damit die Stadt bspw. die Verfügungsgewalt über das von der Genossenschaft K27 avisierte Grundstück an der Klosterstr. bekommt und dadurch die Entwicklung in der zentralen Innenstadtlage besser steuern zu können.

   c) Förderung eines direkt bei der Stadt beschäftigten Innenstadtmanagers, der als Ansprechpartner eine „Dolmetscher- und Vermittlerfunktion“ zwischen allen innenstadtrelevanten Akteuren übernimmt und im Dialog zwischen Stadt- und Immobilienwirtschaft sowie Bürgerschaft und Handel agiert.

   d) Förderung eines Digitallotsen, der als digitaler Multiplikator agiert, um gerade kleineren Einzelhändlern Möglichkeiten zur Nutzung von Online-Angeboten aufzuzeigen, damit auch diese neben dem stationären Warenangebot einen Onlinehandelsdienst aufbauen können.

   e) Förderung eines kommunalen Modellprojekts zur Flexibilisierung und Entzerrung innerstädtischer Lieferverkehre.

2. sobald der Nieders. Landtag in der Juni Plenarsitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Niedersächsischen Quartiersgesetz“ endgültig beschlossen hat, das in dem Gesetz vorgesehene Instrument des „Business Improvement Districts“ (BIDs) als Finanzierungsinstrument in einem Modellprojekt des Heger Tor Viertels und der angrenzenden Altstadtbereiche in seiner Anwendung mit der Kaufmannschaft und der Anlieger zu erörtern und nach umfassender Anliegerinformation hier erstmalig zur Anwendung zu bringen.
3. In Zusammenarbeit mit dem OSB ein langfristiges Konzept zur Sauberkeit und Ordentlichkeit in der Innenstadt aufzulegen und eine Kampagne zur Müllvermeidung sowie zur Bewusstseinsschaffung zu starten.
4. Der OSB wird in die Lage versetzt den Reinigungs- und Begrünungsstand im Innenstadtbereichen deutlich auszubauen.
5. Zusätzliche Spielgeräte für Kinder im Innenstadtkern zu installieren.
6. Eine Infobox einzurichten, die über die zukünftigen Bauvorhaben in der Innenstadt informiert (bspw. vergleichbar mit der „ROTE Infobox Potsdam“).
7. Darzustellen, wie hoch die finanziellen Mittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Stadt Osnabrück sein werden und zu prüfen, ob Fördermittel vom Bund/ Land beantragt werden können.

Sachverhalt:

Der Nieders. Städtetag stellt in seinem Positionspapier vom 16.02.2021 fest (Zitat):

„Die Innenstädte leiden zusehends an einem Bedeutungsverlust in ökonomischer, sozialer, funktionaler und politischer Hinsicht. Sichtbare Folgen sind vielerorts steigende Leerstände, ein monotones, austauschbares Stadtbild und damit verbunden ein Verfall der Innenstädte und Ortskerne. Beschleunigt durch die Corona Pandemie sinken Kundenzahlen und damit auch die Umsätze in den Innenstädten, während der Online Handel weiter wächst.“

Nach Auffassung der SPD Fraktion ist diese Analyse des Städtetags zutreffend und deshalb müssen die Kommunen mit Hilfe des Landes und eigener Aktivitäten wieder in die Lage versetzt werden, der zentrale Player bei der zukünftigen Gestaltung lebendiger und attraktiver Innenstädte zu werden.

gez. Susanne Hambürger dos Reis

SPD-Fraktionsvorsitzende