Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.1

Beschluss:

Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage (VO/2021/7016) wird die Verwaltung beauftragt, die Straßenausbaubeiträge für die Stadt Osnabrück abzuschaffen.

In einem ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, einen angemessenen Übergangszeitraum zu entwickeln, an dessen Ende die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wirksam vollzogen werden kann. Dafür sind u.a. aktuelle und zukünftige Bauvorhaben in die Überlegungen einzubeziehen.

Die Verwaltung möge darüber hinaus Kompensationsmöglichkeiten für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge aufzeigen, wenn diese notwendig werden sollten.

Die Ergebnisse sind in den Fachausschüssen darzustellen.

Sachverhalt:

 

gez. Susanne Hambürger dos Reis

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