OB Kandidatin Pötter widerspricht CDU Programm und eigenen Argumenten

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: von Efraimstochter

„Den Neumarkt sieht sie Verkehrsfrei, den Parkplatz am Haarmannsbrunnen will sie bebauen“

„Angesichts des kürzlich erschienen Berichts der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter muss die Nachfrage erlaubt sein, ob sie bei der Umsetzung ihrer rot-grünen Ideen auf eine Mehrheit eben dieser Parteien setzen möchte? Nicht, dass wir etwas gegen eine progressive Mehrheitsbildung hätten, aber wer den Neumarkt vom Durchgangsverkehr befreien und innerstädtische Parkflächen aufgeben will, kann das nicht auf Grundlage des CDU-Wahlprogramms machen“, stellt Susanne Hambürger dos Reis SPD-Fraktionsvorsitzenden fest.

„Beides stellt Frau Pötter in Aussicht, obwohl beides bisher durch sie, als ehemaligen Ratsmitglied, als auch durch ihre CDU-Fraktion hartnäckig bekämpft wurde. Als wir über die Haseumflut am Herrenteichswall diskutiert haben, war der CDU noch jeder aufzugebende Parkplatz ein Dorn im Auge. Die Befreiung des Neumarkts vom Durchgangsverkehr war im Wahlkampf 2011 und 2016 ihr Aufreger schlechthin und am Ende wahlentscheidend. Sie hat in der Vergangenheit dem Neumarkt jegliches Potential an Aufenthaltsqualität abgesprochen und dem Individualverkehr dem Vorrang gegeben. So viel Kreide wie Frau Pötter momentan isst, muss man erst einmal in sich hineinbekommen“, stellt Heiko Panzer verkehrspolitischer Sprecher der SPD fest.

„Die SPD hatte vor anderthalb Jahren mit einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept für Osnabrück versucht, Alternativen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aufzuzeigen, die am Ende zu einer Entlastung der Innenstadt führen und einen Neumarkt ohne Autos und LKW möglich machen. Wir sind damit bei allen anderen Fraktionen auf Granit gestoßen und wurden müde belächelt“, erklären die SPD-Ratsmitglieder. „Verkehrspolitik ist eines der Themen im Rat, bei dem wir uns am wenigsten einig sind und darum kommen wir bei der Verkehrswende auch nur so schleppend voran“, stellt Susanne Hambürger dos Reis weiter fest.

„Das in der vergangenen Woche im Stadtentwicklungsausschuss bei Enthaltung der SPD beschlossene Ergebnis einer Mobilitätswerkstatt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dort vereinbarten Ziele trotzdem von jeder Fraktion weiterhin blockiert werden können bzw. nur Scheibchenweise zur Umsetzung kommen. Das gilt sowohl für die Busbeschleunigung als auch bspw. für den Bau von sicheren, lückenlosen Radwegen“, macht Heiko Panzer die Situation deutlich.

„Ohne ein weitreichendes Konzept mit klar definierten Zielen und messbaren Zahlen werden wir weder zu einer Reduzierung des Parksuchverkehrs noch zu einer Verkehrsberuhigung auf dem Neuen Graben und Neumarkt kommen. Wir brauchen einen Masterplan für die Verkehrswende mit konkreten Jahreszielen und dem klaren Willen, Verkehrsräume neu aufzuteilen und dem Bus- und Radverkehr endlich mehr Platz zu schaffen. Erst wenn dies bei jedem in der CDU angekommen ist, werden wir vorankommen und schwere Fahrradunfälle in Osnabrück vermeiden“, so Hambürger dos Reis und Panzer.

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