SPD-Fraktion: Baureife Grundstücke sollen für eine Bebauung mobilisiert werden

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte

„Trotz Wohnungsmangels, vor allem in Ballungsgebieten wie Osnabrück, werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bebauten Grundstücken in Ballungsgebieten werden baureife Flächen häufig lediglich deshalb gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu veräußern. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in diesen Fällen von den Grundstückseigentümern in der Regel nicht“, so Frank Henning, SPD-Ratsmitglied und MdL.

„Hierdurch entstehen dauerhafte Baulücken, die städteplanerisch unbefriedigend sind und dazu führen, dass der Bedarf an bebaubaren Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Die aktuell noch tragenden Fraktionen der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD haben deshalb im neuen Grundsteuergesetz, das ab 1.1.2025 zur Anwendung kommt, beschlossen, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch grundsteuerliche Maßnahmen zu begleiten“, führt Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, weiter aus.

„Hierfür wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Die zusätzliche grundsteuerliche Belastung von diesen brachliegenden Flächen durch die sog. Grundsteuer C, ist ein wichtiges Instrument, um einerseits Spekulationen zu begegnen und andererseits Bauland für die Bebauung an den Markt zu bringen. Zugleich können wichtige Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gegeben werden“, so Frank Henning weiter.

„Der Osnabrücker CDU Bundestagabgeordnete Matthias Middelberg hat im Übrigen diesem Gesetz zugestimmt. Auch die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag von SPD und CDU tragen die bundesgesetzliche Einführung der Grundsteuer C mit bzw. haben sie nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil. Ein Antrag der FDP Landtagsfraktion, die Grundsteuer C in Niedersachsen nicht einzuführen, wurde von den SPD und CDU Landtagsfraktionen gemeinsam abgelehnt. Somit haben sowohl der CDU Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg als auch die beiden CDU Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper und Annette Meyer zu Strohen den Kommunen die Erhebung der Grundsteuer C ausdrücklich ermöglicht“, erläutern Hambürger dos Reis und Henning weiter.

„Umso mehr verwundert die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an diesem Instrument,  trägt es doch dazu bei, mehr bezahlbaren Wohnraum für Osnabrück zu schaffen. Bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende seine eigene Abgeordnetenriege sowie die Mehrheitsgruppe im Stadtrat kritisiert, sollte er erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Mit einem Minus von 13% und dem Verlust von 6 Ratsmandaten, steht Herr Brickwedde intern extrem unter Druck. Eine Aufarbeitung seiner Wahlschlappe sollte damit eigentlich vorrangiges Bestreben sein. Wie aber schon im Wahlkampf beschäftigt sich die CDU aber einmal mehr mit einer Kommentierung der Programmpunkte der Mehrheitsgruppe. Eigene Positionen findet man bei den Konservativen eher weniger“, so Hambürger dos Reis und Henning abschließend.

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