Unsere Innenstadt – attraktiv und zukunftssicher / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (1) des Landes Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die Basis, ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken.
  1. Vorschläge zu machen, wie und welche der corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen Raums dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
  1. Einzelhandel und Dienstleister dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu ermöglichen.
  1. unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie der Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. Zum Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche.
  1. die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem Zusammenhang wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und die Attraktivität der Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst werden.
  1. gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB und dem Einzelhandel Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und das Galeria Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild und die Sauberkeit verbessert und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht werden kann. Im Rahmen der laufenden Innenstadtprojekte wird der Einführung von Mehrwegsystemen Priorität eingeräumt, um die Abfallmengen zu reduzieren.

(1)     = Förderfähig sind unter anderem Konzepte und Projekte zur Belebung der Innenstädte, für klimagerechte Mobilität, für umweltgerechter Flächengestaltung sowie für Beteiligungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/resiliente-innenstadte-61-5-millionen-eu-mittel-fur-eine-nachhaltige-stadtentwicklung-in-niedersachsen-205041.html

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Volker Bajus                                 gez. Susanne Hambürger dos Reis

Gruppe Grüne/Volt                               SPD-Fraktion

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