Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück sieht mit großer Sorge auf die humanitäre Lage geflüchteter Menschen im Grenzgebiet von Belarus an der Grenze zu Polen. Auch wenn das Thema derzeit weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist, so ist ihre Lage weiterhin sehr ernst. Sie sind unterversorgt und der Zugang von Hilfsorganisationen wird behindert.

Wir verurteilen aufs Schärfste, dass das Regime in Belarus die Not von Menschen ausnutzt und diese für politische Interessen instrumentalisiert. Männer, Frauen und Kinder wurden mit falschen Versprechungen und staatlich organisiert ins Land gelockt und an der Grenze ausgesetzt, ungeachtet der äußerst prekären humanitären Lage und der Gefahr für Leib und Leben. Auch wenn einige in ihre Heimatländer zurückkehrten, harren tausende Menschen weiterhin bei Minusgraden ungeschützt im Wald. Ziel politischer Bemühungen muss es weiterhin sein, einen ungehinderten und umfassenden Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und schnellstmöglich die prekäre Lage der Menschen zu lindern.

In Anerkennung der schwierigen politischen und diplomatischen Situation, in der sich die EU und ihre Mitgliedsländer befinden, solidarisiert sich der Rat der Friedensstadt mit den geflüchteten Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Er bittet die Landesregierung und die Bundesregierung, sich weiterhin engagiert für eine Verbesserung der Situation der Betroffenen einzusetzen. Der Rat bietet an, Menschen aus der Grenzregion in der Stadt aufzunehmen und somit einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation an der europäischen Außengrenze zu leisten.

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Rolle als „sicherer Hafen“ und erklärt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Grenzregion Polen-Belarus bereit. Die Stadt Osnabrück informiert die zuständigen Stellen im Land und Bund über die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus                                 gez. Susanne Hambürger dos Reis

Gruppe Grüne/Volt                               SPD-Fraktion

gez. Dr. Thomas Thiele                         gez. Dr. Henry Gehrs

FDP-Fraktion                                         Fraktion DIE LINKE

gez. Levin Bosche                                gez. Kalla Wefel

BOB-Fraktion                                        Die PARTEI