Neu gewählter Rat seit 100 Tagen im Amt

Bild: SPD-Ratsfraktion

GRÜNE/SPD/Volt: „Konstruktiver Start in schwierigen Zeiten“

Am Dienstag (08.02.) sind der neu gewählte Stadtrat und die Oberbürgermeisterin 100 Tage im Amt. Traditionell ist dies im politischen Raum Anlass für eine erste Bewertung. Die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt freuen sich über einen insgesamt konstruktiven Start, verweisen dabei aber auch auf die schwierige Gesamtlage in der Pandemie.

„Die ersten Monate sind vor allem von der Corona-Pandemie und ihren Folgen bestimmt. Das bindet erhebliche Kräfte des Rates, insbesondere auch in der Verwaltung und bringt den kommunalen Haushalt unter Druck. Insofern fällt es schwer, schon eine übliche 100 Tage-Bilanz zu ziehen. Allerdings gibt es positive Signale. So gibt es bei der Frage, was die wichtigsten Zukunftsinvestitionen sind, seit der Wahl stabile Mehrheiten im Rat, aber auch deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin Katharina Pötter“, stellen Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD) fest.

Man habe beim Verkehr, dem Klimaschutz und beim Wohnungsbau sowie im Bildungs- und Sozialbereich noch viel vor. Dabei seien auch die Erwartungen an Oberbürgermeisterin Pötter als Verwaltungschefin weiterhin hoch. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadtgesellschaft, Verwaltung und Rat. Frau Pötter muss dazu bei der Zusammenarbeit mit dem Rat deutlich zielorientierter und konstruktiver als ihr Vorgänger sein. Die ersten 100 Tage waren in dieser Hinsicht nicht störungsfrei aber dennoch recht vielversprechend. Das motiviert uns für die kommenden Herausforderungen“, erläutern die beiden Vorsitzenden.

GRÜNE, SPD und Volt haben dabei nicht nur das noch vom alten Rat beschlossene Kitaausbau- und Schulsanierungsprogramm im Blick. „Wir wollen bei der Schaffung von Ganztagsschulen besser vorankommen, dafür werden wir jetzt noch im Nachtragshaushalt neue Stellen zur Verfügung stellen.  Zugleich steht die Modernisierung des Stadtverkehrs mit mehr sichereren Radwegen und einem attraktiven ÖPNV an. Dass das auch schnell gehen kann, haben Rat, Oberbürgermeisterin und Verwaltung gerade am Wall gezeigt. Diese Entschlossenheit wünsche ich mir auch beim Klimaschutz. Osnabrück muss schnellstmöglich klimaneutral werden“, macht Bajus deutlich.

Sorgen bereitet der Ratsmehrheit die Entwicklung der Baupreise. „Bei der Baulandentwicklung hat jetzt die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum Priorität. Bei der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft suchen wir gerade nach Wegen, die stark steigenden Baukosten unter Kontrolle zu bringen, um sozial vertretbare Mieten zu ermöglichen. Das ist ein dickes Brett“, führt Hambürger dos Reis aus.

Beide verweisen darauf, dass die Pandemie auch für die Stadtgesellschaft eine erhebliche Belastung darstelle. Dies gelte vor allem auch für das gesellschaftliche Miteinander in den Nachbarschaften, Initiativen und Vereinen. „Der direkte, persönliche Kontakt zu anderen Bürger:innen, aber auch zu den Kolleg:innen fehlt. Das muss bald wieder möglich sein. Für eine Belebung bürgerschaftlicher Aktivitäten haben wir deswegen unter dem Motto „Sommer des Miteinanders“ eine Initiative im Rat gestartet, mit der Nachbarschaftsfeste, Vereinsaktivitäten, Begegnungen und kulturelles Leben im Sommer unterstützt werden sollen“, so die beiden Vorsitzenden.

Die Corona-Diskussionen zeigten auch, dass wieder mehr für die politische Kultur in der Friedensstadt getan werden müsse. Schließlich vermisse man auch die direkte politische Debatte. Digitale und hybride Sitzungen erlaubten zwar, das Alltagsgeschäft sicherzustellen, dennoch gehe viel verloren, was gerade die Stärke von Kommunalpolitik ausmache. Auch die Absage des Handgiftentags sei notwendig, aber besonders bedauerlich gewesen. Dort werde nicht nur der Blick auf die Stadt aus unterschiedlichen Perspektiven geworfen, er diene auch dem Austausch über Fraktionsgrenzen hinaus. „Da der neu gewählte Rat noch keine Gelegenheit hatte, sich gemäß der Tradition zu versichern, gemeinsam zum Wohle der Stadt zu arbeiten, wollen wir das im Sommer nachholen“, schlagen Bajus und Hambürger dos Reis abschließend vor.

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