Grüne/SPD/Volt mit richtungsweisenden Beschlüssen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am vergangenen Donnerstag (3. Februar) hat die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt fünf Beschlüsse vorgelegt, die die Mobilitätswende positiv beeinflussen. Diese sollen helfen, den Wandel zu einer multimodalen Mobilität zu begünstigen.

„Wir haben unter anderem die Stellplatzsatzung angepasst, die regelt, wie viele Parkplätze pro Wohneinheit in der Stadt geschaffen werden müssen. So soll es etwa innerhalb des Wallrings in Zukunft möglich sein, 90 Prozent der laut Satzung vorgeschrieben Parkplätze einzusparen, sofern Investor:innen dies für richtig halten und für die Ansiedlung eine hohe Anzahl von Stellplätzen verzichtbar ist“, erläutert Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Grüne/Volt. „In Zukunft sollen Konzepte bevorzugt werden, die dazu einladen, möglichst wenig auf ein eigenes Auto im Stadtzentrum angewiesen zu sein. Die Änderungen der Satzung sind ein wichtiger Beitrag für die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen, denn ein Tiefgaragenstellplatz kostet rund 30.000 Euro und erhöht die Mieten. Zumeist müssen auch Mieter:innen oder Käufer:innen ohne eigenes Auto den Stellplatz finanzieren“, ergänzt Heiko Panzer, Sprecher für Mobilität bei der SPD-Fraktion.

In diesem Zusammenhang streben Grüne/SPD/Volt auch eine Weiterentwicklung der heutigen Stellplatzsatzung an, die Mobilitätskonzepten wie die Nutzung von Carsharing oder einer in den Nebenkosten einer Wohnung enthaltenen Monatskarte für den Bus den Vorrang einräumt.

„Zudem soll der Bereich Lorzingstraße/Domhof nach unseren Vorstellungen zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet werden. Zunächst soll spätestens im Sommer dieses Jahres der Durchgangsverkehr aus diesem Straßenzug zwischen Parkhauszufahrt Nikolaiort und dem Parkplatz am Domhof ausgeschlossen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Konzepte für eine dauerhafte Aufwertung dieses Bereichs, der auch im Masterplan Innenstadt eine zentrale Rolle spielt, zu entwickeln und dem Stadtentwicklungsausschuss zu Beratung vorzulegen“, so die beiden Panzer und Kopatz weiter.

Darüber hinaus setze sich GRÜNE, SPD und Volt auf zwei Streckenabschnitten dafür ein, dass die Busbeschleunigung endlich umgesetzt werde. Demnach solle der zentrale Weg vom Busdepot an der Luisenstraße bis zum Neumarkt um noch fehlende Bereiche einer Busspur ergänzt werden, um so Betriebsabläufe bei den Stadtwerken zu verschlanken, Busse pünktlich vom Neumarkt abfahren zu lassen und den Busverkehr am zentralen Umsteigepunkt zu beschleunigen. Ein weiterer Baustein bei der ÖPNV-Infrastruktur stelle dabei die Wersener Straße dar.

„Wir beauftragen die Verwaltung, die MetroBus-Linie M2 gemäß den Ergebnissen aus der Konzeptstudie „Verbesserungen für den Umweltverbund“ der niederländischen Gutachter:innen von Goudappel Coffeng (Den Haag/Deventer) als Referenzlinie für Maßnahmen zur Busbeschleunigung umzuplanen. Das Planungsbüro hat Ideen entwickelt, wie die Nutzer:innen des Umweltverbundes auf der Busachse Eversburg/Atter gestärkt werden können und der zukünftige P+R Parkplatz am Rubbenbruchsee attraktiv zum Umstieg auf den Bus angebunden werden kann. Die weiterführenden Planungen sehen eine getrennte Verkehrsführung von überregionalen Verkehren (PKW/LKW-Transit) und Anwohner- sowie Bus- und Radverkehr vor. Dies soll nun durch kurzfristige Maßnahmen durch einen Verkehrsversuch mit der Einrichtung von Busspuren in jeder Richtung seinen Anfang finden“, so Kopatz und Panzer abschließend.