Rede von Heiko Panzer, stellvertretender Vorsitzender und Fachsprecher für Mobilitäts-/Umwelt-/Infrastruktur- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück zum Nachtragshaushalt 2022

Bild: Stadt Osnabrück, Janin Arntzen

Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsberatungen in Krisenzeiten sind kein Vergnügen!

Auch wenn es sich hier nur um einen Nachtragshaushalt handelt und er im Grunde nur dazu dienen soll, aufzuzeigen, wo sich Kostenpositionen verändert haben.

Die Stadtgesellschaft, vor allem der Gesundheitssektor, steht weiter massiv unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

Die städtischen Finanzen stehen unter Druck, den wegbrechende Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben, stehen neue Ausgaben bei Personal und Sachkosten gegenüber. Wir haben Hilfspakete geschnürt, auf Einnahmen verzichtet und mussten Sonderaufgaben erledigen.

Auch unsere städtischen Finanzen leiden kräftig unter Corona und das Virus sitzt tief im System. Es wird Jahre dauern, bis die Wirtschaft und der Handel wieder so florieren, wie es für eine funktionierende Stadtkasse notwendig ist. Einiges wird nie wieder so zurückkommen, wie wir es gewohnt waren.

Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass wir nicht gegen die Krise ansparen können, wir müssen unsere Stadt finanziell gesunden und gleichzeitig für die wichtigen Zukunftsaufgaben fit machen.

Wir müssen die Folgen der Pandemie dort abmildern, wo sie die schwersten Schäden angerichtet hat.

Die Stadt fit gegen die Einflüsse des Klimawandels machen ist die nächste Marathonaufgabe, der wir uns stellen müssen. Das Erreichen der Klimaneutralität erfordert ebenfalls massive Investitionen.

Der Bekämpfung von Kinderarmut in der Stadt, haben wir uns genauso verschrieben, wie dem kostenlosen Zugang zu allen Bildungsangeboten. Aber auch stabile Gebühren, Eintrittspreise und ÖPNV-Tarife gehören dazu. Denn Inflation und steigende Energiekosten setzen Familien massiv unter Druck!

Wir haben mit unseren Änderungsanträgen nur wenig in den Nachtragshaushalt eingegriffen: 

  • Den Ausbau der Ganztagsbetreuung unterstützen wir.
  • Die Investitionen in die IT Software und in das städtische Personal gehen wir weitestgehend mit.
  • Die Aufstockung des Bildungsfonds ist selbstverständlich.
  • Der Schutz vor Gewalt an Kindern ist jede Anstrengung wert.

Dennoch sind wir in den interfraktionellen Runden das Gefühl nicht ganz losgeworden, dass manches in die regulären Haushaltsberatungen für 2023 gehört hätte.

Darum haben wir die ein oder andere Stelle nur zur Hälfte genehmigt oder in die folgenden Beratungen geschoben, Kosten gedeckelt und hohe Beträge hinterfragt.

Wir wissen, dass der Bereich des städtischen Personals ebenfalls unter Druck steht, die Kosten steigen jedes Jahr, die Stellen vermehren sich. Wir müssen uns auch ernsthaft die Frage stellen, wo wir Stellen einsparen und Strukturen verschlanken können.

Ich fasse zusammen:

  • die Wiederherstellung des öffentlichen Lebens
  • die Begegnung des Klimawandels
  • die Herausforderungen der Mobilitätswende
  • die Ganztagsbetreuung und kostenlose Bildung
  • die Armutsbekämpfung
  • der Bau von bezahlbaren Wohnungen

sind nur einige der Schwerpunkte, in die wir in Zukunft weiter investieren müssen.

Dazu brauchen wir auch über die Coronazeit hinaus Unterstützung von Land und Bund in Form von richtigen Impulsen aus Fördertöpfen und kein strenges Spardiktat.

Wir brauchen eine Stadtgesellschaft und eine Verwaltung, die bei den wichtigen Zukunftsthemen mitzieht!

 

Dafür setzen wir uns ein!

Glück auf!

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