Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das, was wir uns niemals hätten vorstellen können, was wir uns niemals vorstellen wollten, ist eingetreten: es herrscht Krieg in Europa, Krieg vor unserer Haustür, Krieg, fast 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, mehr als 50 Jahre nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei und Ungarn, fast 30 Jahre nach dem Balkankrieg.
Seit mehr als zwei Wochen erreichen uns schreckliche Bilder aus der Ukraine, die uns alle fassungslos machen. Bilder von Kindern, Müttern und Vätern auf der Flucht. Angst und Schrecken in den Gesichtern.
Bilder aus U-Bahn-Stationen, wo sich Menschen aus Angst vor russischen Bomben zusammenscharen, da ihre Häuser von Raketen und Geschossen in Schutt und Asche gelegt wurden. Familien werden getrennt durch Tod, Flucht und Vertreibung. Familienväter verabschieden sich herzzerreißend von ihren Lieben und ziehen in den Krieg, um ihr Land zu verteidigen.
Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt all diesen Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion, wir alle, verurteilen den Angriff der russischen Regierung, den Angriff Putins, auf die Ukraine aufs Schärfste. Seine Vorwände ein freies, demokratisches Land mit einem Angriffskrieg dem Erdboden gleich zu machen, sind falsch, beschämend und ein Hohn, bei all den toten Menschen und bei all dem Leid der Überlebenden.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir als Rat der Friedensstadt Osnabrück stehen heute und zukünftig vereint und geschlossen Hand in Hand auf und fordern von der russischen Regierung und vom russischen Diktator: Stoppen Sie sofort diesen Krieg! Hören Sie auf unschuldige Menschen zu töten, hören Sie auf mit der Zerstörung von Städten und Dörfern, hören Sie auf mit der Zerstörung eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Solidarität gilt in dieser schweren Zeit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die verzweifelt die Fahne der Freiheit und der Demokratie hoch halten. Unsere Solidarität gilt selbstverständlich den Geflüchteten aus der Ukraine, die Zuflucht und Schutz bei uns suchen.
Die Friedensstadt Osnabrück wird ihnen diesen Schutz geben. Dies zeigt einmal mehr auch die riesige Hilfsbereitschaft unser Bürgerinnen und Bürger, die aktuell Wohnraum zur Verfügung stellen, Hilfstransporte organisieren, Geld spenden und vieles mehr in die Wege leiten, um den Schmerz und die Verzweiflung der Menschen aus der Ukraine zu lindern.
An dieser Stelle meinen aufrichtigen und herzlichen Dank an alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker für ihr beeindruckendes Engagement und ihre aufopferungsvollen Einsatz für Menschen in höchster Not.
Und auch meinen herzlichen Dank an die Stadtverwaltung Osnabrück, die auf unbürokratische Weise versucht, alles möglich zu machen, um schnelle Hilfe umzusetzen und die Geflüchteten zu versorgen.
Unsere Solidarität gilt aber selbstverständlich auch der stark wachsenden Zahl an Menschen in Russland, die gegen den Machthaber Putin aufbegehren, Mut zeigen und unter größtem persönlichem Risiko gegen diesen Angriffskrieg und das russische Regime aufbegehren.
Es ist daher in keiner Weise zu respektieren, wenn unsere russisch-stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Osnabrück verunglimpft, beschimpft, bedroht oder an den Pranger gestellt werden für Taten, die sie nicht zu verantworten haben. Das ist nicht das Gesicht unserer Friedensstadt! Wir Osnabrückerinnen und Osnabrücker halten zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker, der Krieg verändert uns, der Krieg hat die Welt, wie wir sie kannten verändert und wird sie weiter verändern. Lassen sie uns dabei aber Eines nie vergessen:
Kein Krieg der Welt kann Menschen in ihrer Auffassung und in ihrer Haltung trennen, die sich für Toleranz, für Solidarität, für Freiheit und für Menschenrechte einsetzen. Kein Krieg kann uns auseinander dividieren.
Dessen bin ich mir sehr sicher und das macht mir Mut und gibt mir Zuversicht.
Vielen Dank!
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