Schul- und Sportausschuss am 02.06.2022
Sachverhalt:
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als „Meilenstein“ für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit Zuschüssen in Höhe von 25 Mio. Euro (2022) und 30 Mio. Euro (2023) unterstützt (Landkreis Osnabrück: 621.885 Euro und Stadt Osnabrück: 202.800 Euro aus Anlage 3 zu § 7e Satz 1 NNVG).
Zuschussgeschäfte sind in der Regel eng mit Mindereinnahmen bei kommunalen Aufgabenträgern verbunden und müssen kompensiert werden. Was das für die Ausgestaltung eines Schüler:innen- und Azubi-Tickets bedeutet, bleibt vorerst unklar. Im Sinne junger Niedersachsen ist jedoch eine ausreichende Ausgestaltung wichtig. Vor allem vor dem Hintergrund bereits erfolgter Überlegungen eines Bus-Schiene-Tarifs in Form des Niedersachsentarif-Plus Modells (Vorlage: VO/2021/7398).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wie stellt sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets in der Stadt Osnabrück dar?
- Wann ist mit einer Bewerbung und einem Start des Schüler:innen- und Azubi-Tickets in Osnabrück zu rechnen?
- Mit welchen jährlichen städtischen Mehrkosten für die Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets ist zu rechnen?
gez. Christoph Kühn
Gruppe Grüne/Volt
gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion
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