Verwaltungsverschlankung / Bürokratieabbau – Anfrage der SPD-Fraktion

Ratssitzung am 05.07.2022

Sachverhalt:

Seit vielen Jahren wird seitens der SPD-Fraktion für einen Abbau der Bürokratie und der vielen Vorschriften bei der Stadt Osnabrück geworben. Dankenswerterweise hatte die Oberbürgermeisterin dieses Thema im Endspurt des Wahlkampfes 2021 auch auf ihre Agenda genommen und versprochen, dass unter Ihrer Leitung „jede Woche im Jahr 2022 wird eine Richtlinie, Satzung oder städtische Verordnung auf Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit überprüft“.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung,

  1. Welche Richtlinien, Satzungen oder städtische Verordnungen wurden bereits überprüft und welche Prüfungen sind bis zur Ratssitzung am 05.07.2022 angedacht?
  1. Zu welchem Ergebnis führten diese Prüfungen?
  1. Welche Richtlinien, Satzungen oder städtische Verordnungen wurden/werden aufgrund der Prüfungen abgeschafft, um den Bürokratieabbau voranzutreiben?

 

gez. Heiko Panzer

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