Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 22.06.2022

Sachverhalt:

Von ausländischen Mitbürger:innen erreichen uns immer wieder Beschwerden über mangelnde Terminvergaben und Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde. Dies bringt für die Betroffenen weitreichende Probleme mit sich, weil sie z.B. bei Ausweiskontrollen ihren Status nicht gesetzeskonform nachweisen können. Außerdem erschwert es die Arbeits- und Wohnungssuche. Als zusätzliche Herausforderung und Belastung erweist sich darüber hinaus der Umstand, dass Geflüchtete nie Eingangsbestätigungen für ihre Dokumente von der Ausländerbehörde erhalten. Und das, nachdem sie oft mit extrem hohen Aufwand die geforderten Dokumente – teilweise auch aus ihrer Heimat – beschafft haben und nun befürchten, sie seien verloren gegangen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Serviceleistung der Ausländerbehörde ein? (bitte unter Rückgriff auf Statistiken für die Jahre 2020, 2021 und 2022)
2. Welche weiteren Ursachen neben der zweifellos bestehenden Mehrbelastung durch den Krieg in der Ukraine erschweren die zügige Bearbeitung der Anliegen der ausländischen Mitbürger:innen?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung sind geplant?