Erster Schritt zur Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Sergey Novikov-stock.adobe.com

GRÜNE/SPD/Volt: „Wir wollen freie Bildung für alle noch in dieser Periode“

Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat will Entlastungen von jungen Familien bei den Krippen- und Hortbeiträgen. „Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von der Größe des Portemonnaies der Eltern abhängig sein, sondern muss aus unserer Sicht jedem Kind kostenfrei zur Verfügung stehen. Nachdem vom Land 2014 die Studiengebühren und 2018 die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren abgeschafft wurden, machen wir jetzt auf kommunaler Ebene weiter, um Familien zu entlasten. Ziel ist noch in dieser Periode die Gebühren für Krippen und Horte in Osnabrück ganz abzuschaffen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung der Mehrheitsgruppe im Rat.

„Um junge Familien gezielt direkt zu entlasten, werden wir jetzt in einem ersten Schritt auf die jährlichen Erhöhungen der Gebühren ab Sommer 2022 verzichten und ab 2023 den Ratsbeschluss von 2019 aufheben, so dass die geplanten Erhöhungen vom Tisch sind. Die komplette Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge erfolgt dann in dieser Wahlperiode, nachdem die Verwaltung alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat“, führen die familienpolitischen Sprecher Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) und Martin Büker (Grüne) weiter aus.

„Wir sind uns durchaus bewusst, dass die aktuelle Haushaltslage auch angesichts der Situation mit Krieg in Europa und unklaren Wirtschaftsaussichten schwierig ist. Das erfordert ein finanzpolitisch vorsichtiges Handeln. Wir müssen daher sehr genau schauen, wie wir die Abschaffung im Haushalt abdecken können. Das wird eine gewissen Zeit brauchen“, so Bajus. „Wir wollen aber dennoch in den aktuell schwierigen Zeiten von hoher Inflation und rasant steigenden Energiekosten bewusst ein Zeichen der Entlastung an die Osnabrücker Familien senden. Daher gibt es jetzt erstmal einen Einstieg in den Ausstieg aus den Elternbeiträgen. Für eine Familie sind das aktuell bei acht Stunden Betreuung am Tag z.B. gute 62 € pro Kind und Jahr, bei der dann folgenden kompletten Abschaffung rund 240 € pro Kind und Monat“, erläutert Hambürger dos Reis.

Angesichts der aktuellen Steuererwartung der Verwaltung, die Mehreinnahmen von 26 Millionen Euro für 2022 prognostiziert und man in den letzten Jahren erfolgreich Schuldenabbau von mehr als 100 Millionen geschafft haben, sei es an der Zeit auch in mehr Chancengerechtigkeit zu investieren.

„Wir sorgen mit diesem Beschluss für eine Stärkung der Bildungschancen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Die Beitragsfreiheit ist familienfreundlich, da sie Eltern nach der Geburt des Kindes eine leichte Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter erhöht“, sind sich Lampert-Hodgson und Büker sicher.

„Gleichzeitig versprechen wir uns auch eine Unterstützung für den Standort Osnabrück, da sich für Fachkräfte die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsortes Osnabrück durch eine gute, kostenlose frühkindliche Bildung erhöht“, schließen Bajus und Hambürger dos Reis ab.

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