Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 29.11.2022

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023:

  1. Mit welchen Mehreinnahmen kann die Stadt aufgrund der Steuerschätzung vom 27.10.2022 rechnen, in der zusätzliche Steuereinnahmen des Staates bis 2026 von über 120 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr prognostiziert werden?
  2. Welche Folgen hat diese steuerliche Entwicklung für die städtische Haushaltsplanung als auch für die mittelfristige Planung?
  3. Am 31.12.2022 endet die Laufzeit des aktuellen TVÖD. ver.di und dbb fordern in der aktuellen Runde für 2023 10,5% mehr Lohn und eine Einmalzahlung. Welche Tarifsteigerungen hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsplan zugrunde gelegt?

gez. Michael Hagedorn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

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