Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind.

Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin zur Neugestaltung ohne Verzögerung, Mehraufwand oder Doppelplanung möglich macht.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

gez. Oliver Hasskamp
Gruppe FDP/UWG

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.