Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 06.12.2022

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsdebatte der heutigen Ratssitzung, in der eigentlich besinnlichen Adventszeit, ist geprägt von den nachhaltigen Auswirkungen des Coronavirus, das lange noch nicht vorbei ist, des putinschen Angriffskriegs mit seinen schlimmen Folgen für die Menschen in der Ukraine und den daraus folgenden wirtschaftlichen Herausforderungen auch für uns durch  steigende Gas -und Strompreise, hohen Lebensmittelkosten und steigenden Gebühren und Abgaben in allen Lebensbereichen.

Die Krisen im Jahr 2022 verlangen den Bürgern*innen, der Wirtschaft, aber auch der Politik auf allen Ebenen einiges ab. Es gilt wie in allen Krisenzeiten, einen kühlen Kopf zu bewahren, sich auf das Wesentliche zu fokussieren und verantwortliche Entscheidungen zu treffen.

Entscheidungen, wie der Haushalt 23, der von einer großen Mehrheit getragen und heute verabschiedet wird.

Ziel unserer Fraktion (und der Mehrheitsgruppe) ist es, den sozialen Zusammenhalt und den damit verbundenen sozialen Frieden zu stärken und zu sichern. Die gute Arbeit der sozialen Einrichtungen ist in unserem zu verabschiedenden Haushalt gut und sicher dargestellt.

Meine Damen und Herren, im Bewusstsein unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker*innen in Osnabrück müssen wir sicherstellen, dass das soziale Netzwerk trotz großer Herausforderung und Millionendefizit funktioniert. Dem haben wir Folge geleistet.

Unsere politischen Schwerpunkte in diesem Haushalt sind daher unter anderem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Gerade uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die soziale Balance und der soziale Ausgleich auch in diesen schwierigen Zeiten nicht aus dem Fokus gerät. Aus unserer Sicht gehört dazu vor allem weiterhin am Ausbau des bezahlbaren Wohnraums festzuhalten. Die defizitäre aktuelle Haushaltslage darf uns bei den Investitionen nicht lähmen.

Die exorbitant steigenden Baukosten dürfen nicht dazu führen, dass der Wohnungsbau still steht. Gerade in dem Bereich des dringenden benötigten bezahlbaren Wohnraums und unseren kommunalen Wohnungsgesellschaft der WIO,  müssen wir unter den wirtschaftlich vorhandenen Rahmenbedingungen agieren. Stillstand ist keine Option. Wir haben nach dem positiven Bürgerentscheid einen Auftrag zu erfüllen. Dem werden wir Folge tragen und die Herausforderungen mutig annehmen.

Dies ist auch deshalb immens wichtig, um auch dem Thema Wohnungslosigkeit entgegenzutreten. Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft, dass uns alle betroffen macht. Es kann auch jeden treffen. Mit dem runden Tisch Wohnungslosigkeit und den Akteuren vor Ort sind wir schon auf dem richtigem Weg und in einem guten Austausch. Wichtig ist, dass diese sozialen Themen sich weiter im Haushalt auch durch Personal abbilden.

Bei allen finanziellen Schwierigkeiten müssen wir auch bei der Stadtentwicklung am Ball bleiben. Die Quartiersentwicklung wollen wir daher in allen Stadtteilen verstärkt wissen.

Beispielhaft sind hier die Entwicklungen im Rosenplatzviertel, im Schinkel oder in der Dodesheide zu erwähnen. Die Mehrheitsgruppe hat hier Ziele für den Haushalt entwickelt, die deutlich machen, dass wir starke Stadtteile, starke Quartiere in Osnabrück für unsere Bürgerinnen und Bürger wollen und bereit sind dies auch finanziell zu unterstützen.

Als kleinen Baustein der Quartiersentwicklung kann man hier auch die erfolgreiche Initiative der Mehrheitsgruppe des „Sommer des Miteinanders“ erwähnen, der auch 2023 mit diversen Projekten in allen Stadtteilen fortgesetzt werden soll und den Menschen in den Quartieren, die Möglichkeit bietet zusammen Projektideen für sein Quartier zu entwickeln.

Besonders möchte ich hervorheben, dass sich die Mehrheitsgruppe für den Schutz von „Frauen und Mädchen vor Gewalt“ im Sinne der Istanbul Konvention stark gemacht hat. Dieses sehr wichtige Thema haben als ein Ziel der Stadt Osnabrück im Haushalt 2023 verankern können, ein Thema, dass an Aktualität leider nicht abnimmt.

Last not least, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir einen großen Schwerpunkt auf die Mobilitätswende, die uns sehr wichtig ist. Uns ist bewusst, dass diese Zeit, Geduld und natürlich Geld benötigt, jedoch ist es von großer Bedeutung, dass wir auch, wie beim bezahlbaren Wohnraum, unsere Anstrengungen beibehalten und mit der Geschwindigkeit nicht nachlassen.

Um die Grundlage für einen guten ÖPNV in Osnabrück herzustellen wurde von uns vorgeschlagen, die Fahrgastzahlen 2024 zu ermitteln, damit daraus die richtigen zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen werden können. In einem Schritt davor gilt es unsere Stadtwerke wieder auf sichere Füße zu stellen, was das Jahr 2023 mit Sicherheit auch prägen wird.

Zusätzlich haben wir aber im Haushalt bei der Busbeschleunigung ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie soll mit fünf identifizierenden Maßnahmen fortgesetzt werden. Vorrang für den Bus erhöht seine Attraktivität und Akzeptanz bei den Kund:innen.

Wir setzen uns dafür ein, und das gehört auch zur Mobilitätswende in Osnabrück, dass nun endlich ein Fokus seitens der Bauverwaltung auf Quartiersgaragen gelegt wird. In der vorderen Wüste haben wir Planungskosten in den Haushalt einstellen können, andere Stadteile müssen nun folgen, damit ein von uns angestrebtes, flächendeckendes Bewohnerparken in innenstadtnahen Wohngebieten mit zusätzlichen Quartiersgaragen die Attraktivität unserer Stadtteile erhöht.

Am Ende meiner Rede möchte ich mich herzlich für den konstruktiven und lösungsorientierten Austausch zum Haushalt bei den Fraktionen bedanken.