Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I – Reform / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5.4 in der Ratssitzung am 07.02.2023

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen

  • die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 28.075.000,00 €,
  • die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 27.540.000,00 €, und
  • die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 24.520.000,00 €,

bis zum Abschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) fortzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Maßnahmen – insbesondere die Beschaffung von erforderlichen Mobilklassen und die Herrichtung der Standorte – durchzuführen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, darzustellen,

  • welche Konsequenzen ein Investitionsdeckel seitens der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Zeitrahmen der Realisierungen der geplanten Oberschulen hätte und
  • inwiefern die Maßnahmen im Zuge des Investitionsdeckels zu einer schrittweisen Umsetzung der Planungen an einem oder allen Standorten führen würde.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Marius Keite
CDU-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.

  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.