2007

Umweltbelastungen durch sogenannte Heizpilze (SPD-Fraktion)

Einhergehend mit wachsenden Maßnahmen zum Nichtraucherschutz eröffnet eine zunehmende Zahl von Gastwirten ihren Gästen die Möglichkeit, auf Sitzplätzen im Außenbereich zu rauchen und die Attraktivität des Aufenthalts durch Wärmestrahler zu unterstützen. Die auch „Heizpilze“ genannten Propangasbrenner gelten dabei jedoch…

Schwarzarbeit kein Thema mehr? (SPD-Fraktion)

Wie der NOZ vom 17.10.2007 „Schwarzarbeit zu lasch bekämpft“ zu entnehmen war, beklagt der Niedersächsische Handwerkstag (NHT), dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Kommunen „immer lascher gehandhabt werde“. Viele Kommunen hätten überhaupt keine Bußgelder mehr gegen Schwarzarbeiter verhängt.

Friedhofs- und Bestattungsgebühren (SPD-Fraktion)

Im letzten Jahr ist die Gebührenstruktur für die Bestattungen deutlich verändert worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Bestattungsarten seitdem entwickelt, und zwar im Vergleich zum Jahr vor der Änderung der Gebührenstruktur?…

Sportangebote für Mädchen mit Migrationshintergrund (SPD-Fraktion)

Bei der Podiumsdiskussion zum Auftakt der Interkulturellen Wochen „Fit für Integration?“ am 05.09.2007 ist deutlich geworden, dass Sportangebote für Jungen mit Migrationshintergrund, insbesondere in den Bereichen Fußball und Kampfsportarten, in der Regel ausreichend vorhanden sind. Besonderer Handlungsbedarf wird jedoch bei…

Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch (SPD-Fraktion)

Der § 4 des Gaststättengesetzes eröffnet bereits heute die Möglichkeit, gegen ein Gastronomie-Gewerbe vorzugehen, das „Unerfahrene, Leichtsinnige und Willensschwache ausbeutet“ und „dem Missbrauch von Alkohol Vorschub leistet“. Auch im Jugendschutzgesetz (§§9, 27, 28) existieren entsprechende Regelungen, nach denen Veranstalter oder…