2008

Entwicklung der Einbürgerungszahlen (SPD-Fraktion)

Folgt man Berichten der Tagespresse in anderen Städten (Nordwestzeitung vom 23. September 2008 sowie Hannoversche Allgemeine vom 18. September 2008), sind dort – im Vergleich zum Vorjahr – erheblich verringerte Einbürgerungszahlen zu verzeichnen. Als mögliche Ursache wird unter anderem der…

Bildung von Heimbeiräten in Osnabrücker Seniorenheimen (SPD-Fraktion)

Gemäß der Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung) des Bundesministeriums der Justiz ist die Bildung von Heimbeiräten vorgesehen. Es sollte unstrittig sein, dass derartige Interessenvertretungen insbesondere für die betroffenen Seniorinnen und Senioren sowie…

Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof (SPD-Fraktion)

Von den Ratsgremien sind in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gemacht worden, um die Situation im Bereich der Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof zu ordnen und zu entspannen. Die Verwaltung hat dagegen Bedenken überwiegend rechtlicher Art vorgebracht und wiederholt angekündigt, von sich aus…

Bereitschaftsstunden der Feuerwehr (SPD-Fraktion)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 3. Oktober 2000 (C303/98) und vom 9. September 2003 (C151/02) die wöchentliche Arbeitszeit inkl. Bereitschaftsstunden auf 48 Stunden festgelegt. Bei der Berufsfeuerwehr Osnabrück werden zurzeit offensichtlich jedoch 56 Wochenarbeitsstunden geleistet.