2011

Kommunalpolitischer Handlungsspielraum im Rahmen von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (SPD-Fraktion)

Vermeintlich ausufernde Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sind im Zuge der Neureglungen zum Ladenöffnungsgesetz bereits verschiedentlich ein Thema der öffentlichen Debatte gewesen. Insbesondere Arbeitnehmervertretungen (DGB-Gewerkschaften, KAB u.a.) sehen den Sonntag berechtigterweise zunehmend als gefährdetes Schutzgut. Ein aktueller Runderlass des niedersächsischen…

Weitere kommunale Umsetzung des Fair-Trade-Gedankens (SPD-Fraktion)

Die Stadt Osnabrück engagiert sich seit langer Zeit im Rahmen ihres Selbstverständnisses als Friedensstadt zugunsten des Fair-Trade-Gedankens (Unterstützung von A3W bzw. terre des hommes, Vertrieb des Produkts „Osnabrück-Kaffee“ u. a.). Eine Evaluation der Aktivitäten, neue Erkenntnisse und…

Flächenversiegelung in der Stadt Osnabrück (SPD-Fraktion)

Die Dynamik der Flächenversiegelung stellt sich aus ökologischer Sicht problematisch dar. Täglich werden in der Bundesrepublik ca. 120 ha für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Regen und Oberflächenwasser können nicht mehr versickern, und der natürliche Wasserkreislauf…

Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (SPD-Fraktion)

Die vom Bundeskabinett beabsichtigte Änderung des Bundesimissionsschutzgesetzes soll zu einer deutlichen Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen (z. B. Kinderhaus Limberger Straße), Kinderspielplätze und Bolzplätze (z. B. Knappsbrink) führen. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie wirkte sich die Gesetzesänderung…