2015

Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Osnabrück

Sachverhalt: Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6.195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. Presseberichten zufolge hat sich das Land Niedersachsen mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände darauf…

Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren

Sachverhalt: Nach der Vorlage zu den Eckwerten für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 (VO/2015/5355) vom 21.04.2015 plante die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtkonsolidierungsbeitrag von 5 Millionen Euro. Im Jahr 2017 sollten 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Nach der o.g. Vorlage…

Unterbringung von Flüchtlingen

Sachverhalt: In Reaktion auf einen „Offenen Brief“ des Vereins Exil zur Flüchtlingsunterbringung, der auch an den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück gegangen ist, wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen kritisiert. Darüber hinaus wird eine Unterbringung von Flüchtlingen in den noch…

Haushaltssperre

Sachverhalt: Am 21.07.2015 verhängte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre für die Stadt Osnabrück. Wir fragen die Verwaltung: Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt, welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden? Wie viele Stellen, in…

Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan

Sachverhalt: Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. gez. Heiko Panzer Beratungsverlauf: Vorstand 3 erklärt, dass der Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan derzeit innerhalb der Verwaltung abgestimmt werde. Es sei vorgesehen, ihn in der Sitzung am 26.11.2015 im Ausschuss vorzustellen. Ein…

Live-Sportwettenunternehmen

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Unternehmen in Osnabrück haben sich als Live-Sportwetten Unternehmen platziert? 2. Wie geht die Verwaltung aktuell mit diesen Unternehmen – vor dem Hintergrund der aktuell gültigen Rechtslage – um? gez. Frank Henning Die…