2016

Gertrudenberg-Höhlen

Sachverhalt: Aufgrund neuer Gutachten weist die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) das Bestehen einer Anspruchsschuldnerschaft des Bundes nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz für die Gertrudenberg-Höhlen zurück (vgl. VO/2016/0142). Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung: 1. Wird der Verein „Gertrudenberger Höhlen“ in…

Neues Zusammenleben in der Stadt

Sachverhalt: Das Bundeskabinett hat mit seinem Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle wesentliche Schritte zur Umsetzung des Programms „Neues Zusammenleben in der Stadt“ eingeleitet.   Wir fragen die Verwaltung: Wie wirken sich die in der Anlage angesprochenen Änderungen auf das Planungsrecht und die…

Verfolgung von Türken in Osnabrück

Sachverhalt: In einem NOZ-Artikel vom 30.11.2016 unter der Überschrift „Erdogan-Anhänger denunzieren „Staatsfeinde“ in Osnabrück“ wird über eine vermehrte Verfolgung von Nicht-Erdogan-Anhängern berichtet (http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/814018/erdogan-anhaenger-denunzieren-staatsfeinde-in-osnabrueck).   In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:   1. Gibt es konkrete Erkenntnisse darüber, dass Türken…

Sanierung Elisabeth-Siegel-Schule

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Sanierung der Elisabeth-Siegel-Schule? 2. Wie ist die weitere Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit? gez. Ulrich Hus     1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der…

Pfandringe an den Big Bellys

Sachverhalt: Wir fragen die Verwaltung: Wie ist die Testphase verlaufen, bei der 3 Big-Belly-Mülleimer mit einem Pfandring ausgestattet wurden? Die Pfandringe an den 3 Big-Belly-Mülleimern wurden leider zu einem Großteil nicht bestimmungsgemäß genutzt. Anstatt in der Halterung wie gewünscht Leergut…

Lärmbelästigungen auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers

Sachverhalt: Nach Rückmeldungen besorgter Anwohnerinnen und Anwohner kommt es auf dem Parkdeck des Rosenburg-Centers wiederholt zu nächtlichen Lärmbelästigungen (Schlägereien, absichtliches Durchdrehen von Autoreifen etc.). In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung: 1. Ist der Verwaltung das oben beschriebene Problem bekannt?…