2022

Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 29.11.2022

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023: Mit welchen Mehreinnahmen kann…

Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen – Anfrage der SPDFraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

Sachverhalt: In der Vergangenheit wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, lokale Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen zu initiieren (siehe VO/2019/4359) und diese mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Im Ergebnis der Prüfung wurde dargelegt, dass die Verwaltung die Verwaltungskosten höher einschätzte…