Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 29.11.2022

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023: Mit welchen Mehreinnahmen kann…

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Sozialer Zusammenhalt im Schinkel Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.11.2022

Sachverhalt: Das Sanierungsgebiet im Stadtteil Schinkel wurde im Dezember 2018 in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ aufgenommen. Für die Jahre 2018 bis 2028 steht ein Budget von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen dessen…

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Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen – Anfrage der SPDFraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

Sachverhalt: In der Vergangenheit wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, lokale Fördermöglichkeiten für Balkonsolaranlagen zu initiieren (siehe VO/2019/4359) und diese mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Im Ergebnis der Prüfung wurde dargelegt, dass die Verwaltung die Verwaltungskosten höher einschätzte…

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Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Sachverhalt: Im Hinblick auf die Personalsituation in der Stadtverwaltung fragen wir die Verwaltung: Wie viele Stellen waren in den letzten beiden Jahren zeitweilig, krankheitsbedingt oder gar nicht besetzt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie hoch war der Krankenstand in den letzten…

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Technische Ausstattung der Sportanlagen im Hinblick auf Energieeinsparpotentiale Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Sachverhalt: Seit dem 01.08.2022 ist in allen städtischen Freiluft- und Hallenanlagen das warme Wasser abgestellt. Nach Training oder Wettkampf kann nur noch kalt geduscht werden. Auch diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass in diesem Winter 20 Prozent weniger Energie verbraucht…

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Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

Sachverhalt: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ergeben, dass sich zum Zeitpunkt 31.12.2021 242.029 Menschen mit einer Duldung in Deutschland aufhielten. In Niedersachsen lebten zum gleichen Zeitpunkt 22.018 Menschen mit einer Duldung. Eine…

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