Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen.

Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.


Aktuellster Antrag

 

Ein Nachtbürgermeister für Osnabrück – Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UFO

Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mo. eine Nachtbürgermeisterin oder einen Nachtbürgermeister für Osnabrück einzusetzen. Diese Person soll als vermittelnde Position zwischen Gastronomen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Kulturschaffenden, Anwohnerinnen und Anwohnern…