Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen.

Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.


Aktuellster Antrag

 

Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5 / Fraktion DIE LINKE.) – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 14.3.1

Beschluss: Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie wird Ddie Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH und dem Betriebsrat zu prüfen, inwieweit die Künstler*innen, die durch den Intendantenwechsel nicht weiter…