Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen.

Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.


Aktuellster Antrag

 

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet 19 – Änderungsantrag der SPDFraktion – Eilantrag gem. § 31 Abs. 5 GO

Beschluss:  Im Gebiet 19 wird das Bewohnerparken nicht eingeführt. Das Arbeitspaket Bewohnerparken ist abgeschlossen. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:  Sachverhalt:  Die Begründung erfolgt mündlich   gez. Frank Henning Fragen zu diesem Antrag…