Anträge

Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu setzen, also einen Antrag zu stellen.

Ein Antrag muss 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung bis 16 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters eingegangen sein, wobei der Tag der Antragstellung und der Tag der Sitzung bei dieser Frist nicht mitzählen.

Stimmen mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag zu, ist er angenommen und die Stadtverwaltung Osnabrück muss diesen umsetzen.

Hier finden Sie alle Anträge, die von uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück gestellt wurden.


Aktuellster Antrag

 

Straßenbenennung – Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt

Beschluss: A) In die Liste der Straßenbenennungen werden aufgenommen: Raymond Vinclair, geb. 1918, ermordet 1944 (Französischer Widerstandskämpfer) Louis Bertin, geb. 1920, ermordet 1944 (Französischer Widerstandskämpfer) B) Die Benennung zweier Straßen nach diesen Personen erfolgt im künftigen Lokviertel auf dem Areal…