2008

Anpassung von Zuschüssen infolge tariflich bedingter Personalkostensteigerung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat spricht sich dafür aus, ab dem Jahre 2009 die vertraglich vereinbarten personalkostenbezogenen Zahlungen an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen (Freie Träger) entsprechend den mit Tarifabschluss vom 31.03.2008 vereinbarten Tarifsteigerungen anzupassen, sofern dies nicht ohnehin Vertragsbestandteil ist. Die erforderlichen…

Radwegereinigung im Winter (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Ab dem Winter 2008/2009 werden auf dem Hauptradewegenetz winterdienstliche Maßnahmen im Bedarfsfall mit den vorhandenen Ressourcen unverzüglich durchgeführt. Die Deckung der damit ggf. verbundenen Aufwendungen erfolgt entsprechend den Regelungen in vergleichbaren Fällen (u.a. zusätzliche Straßenreinigung in einzelnen Wohngebieten, Grünabfallsammelplätze). Beratungsverlauf:…

Betreuungsvereine (Alle Fraktionen)

1. Die Einschätzung der Verwaltung, dass es sich bei der Finanzierung der Persönlichen Betreuung um eine originäre Landesaufgabe handelt, wird geteilt. 2. Als Zeichen für die Wertschätzung engagierter ehrenamtlicher Arbeit gewährt die Stadt Osnabrück den Betreuungsvereinen gleichwohl im Rahmen einer…

Unterversorgung in der Schulpsychologie (SPD-Fraktion)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die Unterversorgung in der Schulpsychologie im Raum Osnabrück durch die Wiederbesetzung der freien Stellen zu beenden. Angesichts des umfangreichen Aufgabenfeldes der Schulpsychologen und der wachsenden Probleme von Schülern und Eltern ist…