2011

Satzung für Bürgerbefragungen nach §35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 35 Nds. Kommunalverfassungsgesetz eine Satzung zur Thematik „Bürgerbefragung“ zu erarbeiten und dem Rat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsverlauf: Herr Hagedorn begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er…