Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen (Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, UWG/Piraten)

1. Der Rat der Stadt Osnabrück hält auch in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Beschränkung des besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung für erforderlich. Deshalb fordert er den Bundesgesetzgeber…

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Risiken vermeiden – Höchstspannung unter die Erde (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke)

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt gemäß seiner bisherigen Beschlusslage, dass beim geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die Abgeordneten in…

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Fortschreibung und Weiterentwicklung des Osnabrücker Radverkehrsplans 2005 (Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt den Osnabrücker Radverkehrsplan aus dem Jahre 2005 fortzuschreiben. Aus Basis aktueller Erkenntnisse bundesweiter und europäischer Radverkehrsförderung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen ist der Radverkehrsplan so weiterzuentwickeln, dass die gesteckten Ziele von Masterplan Mobilität…

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Verkauf einer Teilfläche der Seminarstraße (Vorlage der Verwaltung)

Vor Beginn der Aussprache verliest Herr Ratsvorsitzender Thöle den abweichenden Beschlussvorschlag aus der ursprünglich nichtöffentlichen Sitzung, soweit er in öffentlicher Sitzung getroffen werden kann: „Die Stadt Osnabrück veräußert eine Teilfläche der Seminarstraße zur Größe von ca. 553…

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Freies WLAN bald auch in Osnabrück? (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie in Berlin kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen angeboten wird und werden soll, und Vorschläge für eine Übertragung dieser Modelle auf Osnabrück zu machen. Dies betrifft: – das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg unterstützte,…

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Kommunaler Aktionsplan gegen das Bienensterben (Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Aktionsplan gegen das Bienensterben zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Wesentliche Elemente des Aktionsplans sollen sein: 1. Öffentliches Grün umwandeln in öffentliches „Bunt“! Öffentliche Grünflächen,…

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